Niedersachsen: Wirtschaft läuft Sturm gegen Erhöhung der Wasserabgabe

Die niedersächsische Wirtschaft protestiert vehement gegen die von der rot-schwarzen Regierungskoalition geplante Erhöhung der sogenannten Wasserentnahmegebühr. Sie soll in dieser Woche im Landtag beschlossen werden. Unternehmensverbände forderten die Koalition am Montag auf, ihre Pläne zu stoppen. In einer Zeit, in der die Landesregierung mit der Wirtschaft über eine Verbesserung des Industriestandorts Niedersachsen rede, komme Umweltminister Olaf Lies (SPD) mit einer Verdoppelung des Wassercents daher. „So kann man nicht miteinander umgehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, der HAZ. Von der Erhöhung seien zahlreiche Branchen stark betroffen: Chemie, Metall, Ernährung, Papier, Brauereien und Energieversorgung. Die Abgabe gehöre abgeschafft. Chemie-Standorte gefährdet: Der Geschäftsführer des Landesverbandes Nord der Chemischen Industrie, Jochen Wilkens, sprach von einer sehr angespannten Lage für die Unternehmen in Niedersachsen durch die Corona-Krise, die durch die Wasserabgabe noch verschärft werde. „Mitten in einer der größten Nachkriegskrisen, die wir haben, werden uns die Kosten durch die Decke gehen“, sagte Wilkens der HAZ. Für manche Unternehmen sei dies mehr als eine Million Euro pro Jahr. Das könne Standorte gefährden. Die große Koalition will die für die Entnahme von Grund- oder Oberflächenwasser erhobene Abgabe, die alle Bürger zahlen müssen, von 2021 an kräftig anheben: von 7,5 auf 15 Cent je Kubikmeter Frischwasser. Das Land erwartet dadurch Mehreinnahmen von 48 Millionen Euro jährlich. Das Geld wird unter anderem dazu verwendet, Landwirte dafür zu entschädigen, dass sie sparsam mit Düngemitteln umgehen und damit das Grundwasser vor Verunreinigungen schützen. Geld für Artenschutz: Die Koalition verteidigte die Erhöhung. Die Einnahmen kämen dem Artenschutz und der Artenvielfalt in Niedersachsen zugute, hieß es. Das Umweltministerium betonte, dass es auch darum gehe, über den Preis zu zeigen, dass Wasser wertvoll sei. Der Vorsitzende des niedersächsischen Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, sprach von der größten Steuer- und Abgabenerhöhung seit Jahrzehnten. Es dürfe nicht sein, dass alle Wasserverbraucher für ein umweltgerechtes Verhalten der Landwirtschaft zahlen müssten. „Die Abgabe ist falsch und dient dem Abkassieren.“ FDP: Falsches Signal: Kritik kam auch von der Landtagsopposition. Die Verdoppelung sei Gift für die Wirtschaft und belaste vor allem die wasserintensiven Produktionen, erklärte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. „Es ist gerade in der aktuellen Krise das falsche Signal, den Wirtschaftsstandort weiter zu schwächen und zahlreiche Branchen erheblich zu belasten.“ Lesen Sie auch: Entschädigung für Bauern: Land will Wassersteuer deutlich erhöhen Trinkwasser ist in Hannover ein kostbares Gut Enercity: Wasserpreis steigt um bis zu 18 Prozent Von Marco Seng