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Niedersachsen Große Koalition korrigiert umstrittenes Polizeigesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Große Koalition korrigiert umstrittenes Polizeigesetz
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19:07 17.10.2019
Ein Polizist hält während einer Schleierfahndung in Passau (Niederbayern) eine Kelle aus einem zivilen Polizeifahrzeug. Quelle: Armin Weigel/dpa
Hannover

Die große Koalition hat das umstrittene niedersächsische Polizeigesetz nachgebessert. Die weitreichenden Möglichkeiten der Polizei zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten und zur Schleierfahndung werden in dem neuen Entwurf wieder eingeschränkt. Das Polizeigesetz war im Mai von der rot-schwarzen Mehrheit im Landtag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden.

Verfassungsgericht setzt Bundesländern Frist

Die Koalition reagiert damit nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG), das für Kennzeichenkontrollen und Schleierfahndung zur Kriminalitätsbekämpfung enge Grenzen gesetzt hat. Das BVG hatte anderen Bundesländern, die ähnliche Regelungen wie Niedersachsen haben, bis Ende dieses Jahres Zeit gegeben, ihre Polizeigesetze zu ändern. „Mit dem jetzigen Entwurf stellen wir unsere Regeln im Polizeigesetz zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten und der Schleierfahndung auf verfassungsgemäße Füße“, sagte der CDU-Innenpolitiker Sebastian Lechner der HAZ.

Die Opposition bewertet das anders. „Endlich kommt die große Koalition zur Einsicht und macht aus ihrem gänzlich verfassungswidrigen Polizeigesetz ein weniger verfassungswidriges“, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Belit Onay (Grüne) nannte die Gesetzesänderung „ein Bekenntnis zur Verfassungswidrigkeit des eigenen Polizeigesetzes“. Die Opposition hat auch gegen den neuen Entwurf noch verfassungsrechtliche Bedenken.

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Von Marco Seng

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