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Niedersachsen Pistorius: Behörden sollen AfD beobachten
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius: Behörden sollen AfD beobachten
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20:31 07.03.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für einen kritischen Blick der Behörden auf die AfD ausgesprochen. Die Frage, ob die AfD in Gänze mit beiden Beinen auf dem Boden der Demokratie steht, sei angesichts rassistischer und völkischer Äußerungen mancher ihrer Vertreter mehr als berechtigt, sagte Pistorius am Mittwoch in Hannover. „Wenn dementsprechende Erkenntnisse beim Bund vorliegen, muss das Bundesverfassungsschutzamt handeln.“ In Niedersachsen gäben es die Erkenntnisse aktuell nicht her, die niedersächsische AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten.

Ähnliche Forderungen gibt es in Berlin. Der Verfassungsschutz versage als „Frühwarnsystem“, wenn er eine Beobachtung der AfD nicht „in Betracht“ ziehe, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka. Einzelne Gruppierungen der AfD wie die Patriotische Plattform oder die Junge Alternative pflegten enge Kontakte zur Identitären Bewegung, die auch in Niedersachsen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 

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„Bedeutsames Gefahrenpotenzial“

Obwohl sich mehrere seiner Länderkollegen für eine Beobachtung der AfD ausprechen, wehrt sich Hans-Georg Maaßen, Chef des Bundesamt für Verfassungschutz, gegen eine entsprechende Maßnahme. Zwar legte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse zu dem Thema vor, in der Teile der AfD-Parteistrukturen ein „bedeutsames Gefahrenpotenzial“ zugesprochen wurde. Trotz dieser Analyse reagierte Maaßen nach Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), zu dem auch diese Zeitung gehört, bislang nicht auf die Forderung der Länderchefs. Auf der am Mittwoch in Köln begonnenen Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste steht das Thema AfD nicht auf der Tagesordnung.

Von dpa