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Niedersachsen AfD fühlt sich verfolgt – und gründet Netzwerk für Beamte
Nachrichten Politik Niedersachsen AfD fühlt sich verfolgt – und gründet Netzwerk für Beamte
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15:33 10.11.2019
Das Logo der Alternative für Deutschland (AfD) auf Parteibroschüren. Quelle: Markus Scholz/dpa
Hannover

Die AfD in Niedersachsen will einen Arbeitskreis für Mitglieder gründen, die im öffentlichen Dienst arbeiten (“AK BANI“) – und ruft Lehrer, Polizisten und Soldaten zum Mitmachen auf. Das erste Treffen ist für Anfang Dezember in Achim (Kreis Verden) geplant. Die Partei begründet den Schritt mit möglichen Plänen der rot-schwarzen Landesregierung, gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vorzugehen.

AfD: Regierung missbraucht Verfassungsschutz

Seit Anfang September 2019 werde die AfD nach Anweisung des sozialdemokratischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut als „Prüffall“ behandelt, heißt es in einem internen AfD-Schreiben, das der HAZ vorliegt. Leider sei damit zu rechnen, dass die Partei nach der einjährigen Prüfung offiziell unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden könnte, heißt es weiter. Dies könne zu „disziplinarrechtlichen Maßnahmen“ gegen einzelne Beamte oder Angestellte führen. „Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Die „unrechtmäßige parteipolitische Instrumentalisierung“ des Verfassungsschutzes dürfe man sich nicht gefallen lassen.

Das Schreiben, das sich an Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit AfD-Parteibuch richtet, ist unterzeichnet vom Landtagsabgeordneten Harm Rykena (Konrektor Grundschule), von einem Polizeibeamten, einem Bundeswehr-Hauptmann und einem Oberstudienrat. Die AfD hat nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 3000 Mitglieder in Niedersachsen.

Beamte in der Partei sollen sich vernetzen

Rykena und Co. werfen den etablierten Parteien vor, den rechtsextremistischen Anschlag in Halle gegen die AfD zu instrumentalisieren. Als Beispiel werden unter anderem Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) genannt, die die AfD für den Anschlag mitverantwortlich gemacht hätten. Zudem habe es Drohungen von Politikern gegeben, dass Leute, die das Gedankengut des rechtsnationalen Flügels der AfD teilten, im öffentlichen Dienst nichts zu suchen hätten.

Als Ziele des Arbeitskreises werden genannt: die Vernetzungen von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und gegenseitige Information, wie am Arbeitsplatz mit Anfeindungen und möglichen Maßnahmen des Dienstherrn und der Kollegen umgegangen werden kann sowie Unterstützung bei drohenden Prozessen und zur Abwehr von Disziplinarmaßnahmen.

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Von Marco Seng

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