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Niedersachsen Nahles gibt auf – Weil schließt Wechsel nach Berlin aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Nahles gibt auf – Weil schließt Wechsel nach Berlin aus
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00:15 06.06.2019
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Niedersachses Ministerpräsident und Landesparteichef Stephan Weil warnte die SPD vor „destruktiven Personaldebatten“ nach dem Rückzug von Parteichefin Andrea Nahles. Nötig seien politisch-inhaltliche Klärungen, die dann wiederum Grundlage von Personalentscheidungen sein müssten. „Es ist nun an der SPD insgesamt zu beweisen, dass sie aus Fehlern zu lernen vermag“, so Weil.

Er selbst strebt nach eigenen Worten nicht an, Nahles zu beerben und den Parteivorsitz zu übernehmen. „Ich bin und bleibe furchtbar gerne Ministerpräsident aus Niedersachsen und habe keine anderen Ambitionen“, sagte Weil dem NDR-Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen.

Zugleich verteidigte der SPD-Politiker Nahles: Sie verdiene großen Respekt und Anerkennung. „Andrea Nahles war bereit, in einer sehr schwierigen Situation die Gesamtverantwortung für die SPD zu übernehmen. Dieser Aufgabe ist sie mit höchstem Einsatz und Engagement nachgekommen und hat dabei unbestreitbare Erfolge erzielt“, erklärte Weil.

Gabriel: Die SPD braucht eine Entgiftung

Äußert kritisch zur Lage der Partei hatte sich zuvor der frühere SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel geäußert. „Solange die SPD sich nur mit sich selbst beschäftigt, solange es nur um das Durchsetzen oder Verhindern von innerparteilichen Machtpositionen geht, werden die Menschen sich weiter von uns abwenden“, sagte Gabriel der HAZ. „Die SPD braucht eine Entgiftung.“ Sie müsse wiederentdecken, was sie einst stark gemacht habe – „das ehrliche Interesse an den Menschen unseres Landes und einen freundlichen und solidarischen Umgang nach innen und außen“.

Kirci: Die Mitglieder abstimmen lassen

Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci forderte, dass die Mitglieder über den künftigen Parteivorsitzenden abstimmen sollen. „Es muss ein offenes Bewerbungsverfahren geben, mit einer Tour der Kandidaten durch die Bundesländer und anschließender Abstimmung“, sagte er. Kirci, dessen Partei sich in Hannover einer schwierigen Oberbürgermeisterwahl stellen muss, hält einen personellen Neuanfang für nötig. Er brachte dafür Stephan Weil, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Matthias Miersch, derzeit Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, ins Spiel.

Kirci sagte weiter, er habe Respekt davor, dass Nahles die Konsequenzen aus einem schlechten Ergebnis bei der Europa-Wahl gezogen habe: „Es gibt keinen Grund zur Häme. Männliche Parteivorsitzende wie Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben die Karre schon vorher in den Dreck gefahren.“ Gabriel habe die Partei in den vergangenen Jahren „zugrunde gerichtet“. Unter seinem Vorsitz habe die Sozialdemokratie „keine Konzepte, keine Ideen entwickelt und es ist keine Kultur des Vertrauens entstanden“. Kirci wünscht sich eine Partei, die sich nicht nur um soziale Themen wie Rente kümmere, sondern auch um Digitalisierung, Umwelt und Klimapolitik. „Die Politik der Sozialdemokratie wird gebraucht. Die Frage ist, ob die SPD gebraucht wird.“

Wir wollen Stephan Weil nicht hergeben“

Als „kleinen Befreiungsschlag“ wertete die Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Johanne Modder, den angekündigten Rückzug von Andrea Nahles. „Aber trotz dieses Befreiungsschlages sollte die Partei jetzt Ruhe bewahren und die nächsten Vorschläge gründlich abwägen. Wir können die Probleme, die wir in der Partei haben, nicht damit lösen, dass wir dauernd die Vorsitzenden austauschen. Dafür waren es in den letzten Jahren einfach zu viele“, sagte Modder. Die Partei in Berlin müsse wieder näher an die Menschen. Zur Frage, ob denn Stephan Weil ein möglicher neuer SPD-Bundesvorsitzender wäre, meinte Modder: „Den schätzen wir in Niedersachsen und wollen ihn nicht so ohne Weiteres hergeben.“

Auch Umweltminister Lies für eine Urwahl

Auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hält jetzt nichts von einer hektischen Suche nach einem oder einer neuen Bundesvorsitzenden, sondern eine Übergangslösung für ratsam. Er bewertete den Schritt von Nahles als „richtig und konsequent“. „Bei einer langfristigen Neuaufstellung der Partei, die zweifellos nötig ist, sollte die Partei aber auch ernsthaft beteiligt werden, beispielsweise durch eine Urwahl.“ Die SPD habe zu leichtfertig ihr Heil darin gesucht, „bei schwierigen Problemlagen, erst einmal den Vorsitzenden auszutauschen.“ Nun müsse sie alles daran setzen, „die zentralen Themen der Partei mit glaubwürdigen Vertretern zu besetzen“, sagte Lies.

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