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Niedersachsen Land will Kinder besser vor Missbrauch schützen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land will Kinder besser vor Missbrauch schützen
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14:51 12.09.2019
Die Initiative „Kinder von Lügde“ stellte Kinder-Schühchen für die Missbrauchsopfer vor den Landtag, um auf die Verbrechen aufmerksam zu machen. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Wie kann man Kinder künftig besser vor sexueller Gewalt schützen? Der hundertfache Missbrauch von Mädchen und Jungen in Lügde und das Versagen der Jugendämter dabei sorgen in der Landespolitik weiter für große Aufregung. Doch über mögliche Konsequenzen ist sich nicht einmal die große Koalition einig.

Die CDU will einen Kinderschutzbeauftragten, die SPD fordert eine Verschärfung des Strafrechts. Die AfD plädiert für eine Kinderschutzkommission des Landtags, die Grünen wollen einen Sonderausschuss einrichten, die FDP fordert eine Einrichtung, die Entscheidungen der Jugendämter überprüft. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) kündigte an, dass die neue Kinderschutzkommission beim Landespräventionsrat, die im Oktober ihre Arbeit aufnehmen soll, Ende dieses Jahres erste Ergebnisse vorlegen wird.

Grüne: Keine Jugendhilfe nach Kassenlage

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz sprach die Defizite in einer Landtagsdebatte über Kinderschutz am Donnerstag sehr deutlich an. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Unrecht, das Kindern zustößt und dem Umstand, dass Kinderrechte einfach noch nicht gesellschaftlich etabliert sind“, sagte die Landtags-Vizepräsidentin. „Wir müssen die Strukturen auf den Prüfstand stellen. Es reicht nicht, nur über Gesetzesvorgaben zu reden, die vielleicht in zehn Jahren beschlossen werden“, betonte Janssen-Kucz. Es dürfe keine Jugendhilfe nach Kassenlage geben.

„Wir im niedersächsischen Landtag dürfen keinen Strich unter die Vorfälle machen. Wir sind verantwortlich und müssen unseren Verfassungsauftrag erfüllen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer. Die Kinderschutzkommission reiche nicht. „Wir brauchen einen unabhängigen Landesbeauftragten für Kinderschutz“, forderte Toepffer.

FDP: Jugendämter müssen sich auf Seite der Kinder stellen

„Wir erwarten aus den Erfahrung aus Lügde, dass die Jugendämter sich noch mehr auf die Seite der Kinder stellen“, erklärte der FDP-Politiker Björn Försterling. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Jugendamt im Landkreis Hameln-Pyrmont ein damals sechsjähriges Mädchen bei dem Hauptangeklagten auf dem Campingplatz in Lügde in Pflege gegeben habe – trotz konkreter Hinweise auf Missbrauch.

Die AfD forderte erneut eine vom Landtag eingesetzte Kinderschutzkommission. „Wir müssen frühzeitig dazwischengrätschen. Wir dürfen nicht nur nach Berlin schauen und hoffen, sondern wir müssen hier vor Ort anpacken“, sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Bothe.

FDP will Verjährung abschaffen – CDU ist skeptisch

Die SPD sprach sich in der Debatte für die Abschaffung der Verjährung bei Missbrauchsdelikten an Kinder und Jugendlichen aus. Kinderschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dennoch müsse auch auf die Konsequenzen der Taten geschaut werden, erklärte die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus. „Täter müssen ihr Leben lang zur Rechenschaft gezogen werden können.“

Justizministerin Havliza bremste allerdings nicht nur bei diesen Vorstoß. „Es gibt gute Gründe für Verjährungsfristen“, sagte die CDU-Politikerin. So schwinde mit den Jahren die Qualität der Beweismittel. Zeugen erinnerten sich etwa nicht mehr so gut; die Gefahr von Fehlurteilen, die eben auch unberechtigte Freisprüche sein könnten, steige. Die mögliche Einsetzung eines Kinderschutzbeauftragten im Sozialministerium werde derzeit auf einen „echten Mehrwert“ geprüft. Sozialministerin Carola Reimann (SPD) schwieg bei der Debatte.

Mehr als 40 Kinder wurden in Lügde sexuell missbraucht

Auf dem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen waren über Jahre hinweg mehr als 40 Kinder zwischen vier und 13 Jahren sexuell missbraucht worden. Das Landgericht Detmold verurteilte Anfang September zwei Männer zu 13 und zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung.

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