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Niedersachsen Minister verteidigt mehr Kontrollen vor Moscheen
Nachrichten Politik Niedersachsen Minister verteidigt mehr Kontrollen vor Moscheen
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13:14 27.08.2009
Innenminister Uwe Schünemann reagiert nach seiner Darstellung mit der Ausweitung der Kontrollen auf eine Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gerade vor der Bundestagswahl am 27. September.
 Innenminister Uwe Schünemann reagiert nach seiner Darstellung mit der Ausweitung der Kontrollen auf eine Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gerade vor der Bundestagswahl am 27. September. Quelle: lni
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Die Grünen-Fraktion kritisierte in einer Dringlichen Anfrage am Donnerstag in Hannover, viele Muslime empfänden dies als Schikane und diskriminierend. Sie sähen sich unter Generalverdacht gestellt.

Schünemann reagiert nach seiner Darstellung mit der Ausweitung der Kontrollen auf eine Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus gerade vor der Bundestagswahl am 27. September. Er gebe Erkenntnisse, dass sich potenzielle Gewalttäter an bestimmten Treffpunkten aufhielten, sagte er.

Die Polizei werde ihre Kontrollaktionen mit den muslimischen Verbänden erörtern. Die Kontrollen würden zudem so gestaltet, dass der freie Zugang zur Moschee am Freitag gewährleistet bleibe und es nicht zu unzumutbaren zeitlichen Verzögerungen komme.

lni