Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Merkel und die Sache mit dem Pfefferspray
Nachrichten Politik Niedersachsen Merkel und die Sache mit dem Pfefferspray
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 02.12.2016
Setzt die Polizei in Niedersachsen zu viel Pfefferspray ein? Die Polizeichefs selbst hatten beschlossen, die Dosen zu wiegen, um mehr Transparenz zu schaffen.
Setzt die Polizei in Niedersachsen zu viel Pfefferspray ein? Die Polizeichefs selbst hatten beschlossen, die Dosen zu wiegen, um mehr Transparenz zu schaffen. Quelle: afp
Anzeige
Hannover

Die Worte waren deutlich, und trafen beim CDU-Landesparteitag auf offene Ohren: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, dass Polizisten in Niedersachsen ihre Pfefferspraydosen wiegen müssten und damit für einigen Wirbel gesorgt. „Ein größeres Misstrauensvotum kann man gegenüber niedersächsischen Sicherheitskräften nicht zeigen. Das ist schlicht abzuschaffen“, forderte die Bundeskanzlerin. Fakt ist aber: Ihre Forderung war zu diesem Zeitpunkt bereits erfüllt. Zudem war das Pfefferspray-Wiegen nach Angaben der Landesregierung auch nie in ganz Niedersachsen eingeführt worden.

Doch der Reihe nach: Im Sommer hatte es Kritik an der Polizei gegeben, sie würde bei Großeinsätzen das Pfefferspray zu sorglos einsetzen. Anlass war eine Demonstration vor dem Göttinger Hauptbahnhof im Mai dieses Jahres. Dabei hatte Landtagsvizepräsidentin Gabriele Andretta (SPD) bei dem Versuch, eine Rangelei zu schlichten, eine Ladung Pfefferspray abbekommen. Es gab dann viel Kritik am Reizgas-Einsatz.

Das wiederum führte dazu, dass die Polizei-Vizepräsidenten des Landes bei einer Klausurtagung über die Angelegenheit diskutierten. Die Polizeidirektion Göttingen erließ nach dem Gespräch eine Verfügung, dass Pfefferspraydosen vor und nach einem Großeinsatz gewogen werden müssen - damit man die Menge des verbrauchten Reizstoffes messen kann. Das diene auch dem Schutz der Polizeibeamten vor ungerechtfertigten Vorwürfen, sagte damals Polizeipräsident Uwe Lührig dem „Göttinger Tageblatt“. Meldungen, wonach die Dokumentation dazu geführt habe, dass weniger Pfefferspray verbraucht werde, bestätigte seine Behörde nicht.

Die Polizeigewerkschaften rieben sich an dieser Idee, und auch die CDU im Landtag kritisierte die Maßnahme als „Misstrauensvotum“ gegen die Polizeibeamten. Nun hat der Protest Erfolg gehabt: Am 18. November wurde die Verfügung in der Polizeidirektion Göttingen wieder aufgehoben. Es sind keine anderen Polizeidirektionen bekannt, die dieser Praxis bis zu diesem Zeitpunkt bereits gefolgt wären.

„Es ist richtig, dass die Verfügung wieder aufgehoben wurde und die bürokratische Belastung für die Kollegen an dieser Stelle wegfällt“, sagte Christian Hoffmann, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Meta Janssen-Kucz, Co-Vorsitzende der Grünen und innenpolitische Sprecherin, zeigte Verständnis für die Entscheidung. Der Eindruck, dass die Grünen das Wiegen gefordert oder forciert hätten, sei falsch. „Ich habe das als Innenpolitikerin nicht für praktikabel gehalten“, so Janssen-Kucz.

Niedersachsen Entwurf zum Ladenöffnungsgesetz - Land will fünften Shopping-Sonntag erlauben
Andreas Schinkel 29.11.2016
29.11.2016