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Niedersachsen McAllisters Koalition kappt Neuverschuldung
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllisters Koalition kappt Neuverschuldung
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08:18 05.11.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Panik vor der Wahl? McAlissters Koalition will 855 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen.
Panik vor der Wahl? McAlissters Koalition will 855 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen. Quelle: dpa
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Hannover

 „Andere würden kurz vor der Wahl vielleicht Wahlgeschenke in Form von Mehrausgaben präsentieren, wir aber fahren die Schulden zurück“, erklärte Ministerpräsident David McAllister (CDU) nach einem Koalitionsgipfel, zu dem kurzfristig für Sonntagnachmittag eingeladen worden war.

Im Haushaltsplan ist bisher festgelegt, dass das Land in diesem Jahr 1,23 Milliarden und im kommenden Jahr 970 Millionen Euro als neue Kredite aufnehmen darf. Diese Zahlen sollen jetzt angesichts sehr guter Steuereinnahmen geändert werden auf 720 Millionen Euro in diesem und 620 Millionen Euro im kommenden Jahr. Formal wird dafür nicht der Haushaltsplan durch einen Nachtragsetat geändert, wie es der üblich Weg wäre, sondern es wird ein eigenes Gesetz beschlossen.

Der Weg über einen Nachtragshaushalt wäre zu aufwendig gewesen, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler, denn dann wären „viele Begehrlichkeiten nach Mehrausgaben“ aufgetischt worden. Mit dem jetzt vereinbarten Verfahren sei man aber juristisch auf der sicheren Seite. Ein Gesetzentwurf soll am Dienstag im Kabinett beschlossen, dann direkt den Parlamentsausschüssen zugeleitet werden. Anfang Dezember würde der Landtag dann das erste Mal und gleich abschließend darüber beraten und entscheiden – in der letzten Landtagssitzung in dieser Wahlperiode.

Die Absenkung der Neuverschuldung wird möglich wegen der sprudelnden Steuerquellen in diesem Jahr und den guten Aussichten für 2013. Bedeutsam ist dieser Schritt vor allem für die nächste Landesregierung. Weil die Kreditaufnahmerechte für dieses und nächstes Jahr eingeschränkt werden, kann die nächste Regierung für 2014 und folgende Jahre nicht mehr darauf zurückgreifen. Bisher gilt die Regel, dass man alte Schuldenrechte in die Zukunft verschieben und dann beanspruchen kann. Dieser Weg wird durch das neue Gesetz der Koalition eingeschränkt.

SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil bewertete die Entscheidung als „Panik­attacke vor der Landtagswahl“. Es sei „unverantwortlich“, für die Zukunft mit diesen Zahlen zu rechnen. Nach Weils Einschätzung hat die CDU „dem dahinsiechenden Partner FDP noch auf den letzten Metern ein Wahlkampfbonbon zugeworfen“. FDP-Chef Stefan Birkner sagte, Haushaltskonsolidierung sei der „klare Schwerpunkt“ der Koalition.