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Niedersachsen McAllister will von Atombranche Geld für Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister will von Atombranche Geld für Niedersachsen
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22:22 25.08.2010
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU).
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU). Quelle: Michael Thomas (Archiv)
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Vor Journalisten in Hannover sagte McAllister am Mittwoch, bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke solle „ein nicht unerheblicher Teil der Gewinne abgeschöpft werden“. Die Einnahmen würden auch gebraucht, um Projekte in Niedersachsen zu finanzieren – etwa die Sanierung des Atommülllagers Asse. Auch der Ausbau der Offshore-Windenergie sei ohne staatliche Unterstützung kaum zu leisten. Der Ausbau der Leitungsnetze von der Küste nach Süden müsse ebenfalls vorangetrieben werden. Niedersachsen trage große Lasten der deutschen Energieversorgung und könne deshalb einen großen Anteil der Zahlungen der Energieversorger beanspruchen. Weitere Mittel sollten für die Erforschung der Speichertechnologie eingesetzt werden. McAllister sagte, das Interesse der Ministerpräsidenten sei ein anderes als das des Bundesfinanzministers, der die 2,3 Milliarden Euro zur Verringerung der Neuverschuldung einsetzen wolle.

Auch Schleswig-Holstein stellt sich offenbar bei der Laufzeitverlängerung quer. Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) hegt Bedenken, die im Norden erzeugte Windenergie werde im Fall längerer Reaktorlaufzeiten nicht abgenommen. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte am Mittwoch der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, sein Land werde im Bundesrat den bisherigen Plänen nicht zustimmen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte in Berlin, über alle Wünsche der Länder werde gesprochen. Das Geld aus der Brennelementesteuer solle aber in den Bundeshaushalt fließen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am heutigen Donnerstag im Rahmen ihrer bundesweiten Energiereise das niedersächsische Kernkraftwerk Lingen. Bei diesem Termin wird McAllister die Kanzlerin nicht begleiten, da er zeitgleich zum 150-jährigen Jubiläum der „Rheiderland-Zeitung“ sprechen wird.

Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, warnte vor der von den Energiekonzernen vorgeschlagenen Fonds-Lösung. Wenzel sieht die Gefahr, dass die Konzerne erst nach einer Nachrüstung der Kraftwerke in den Fonds einzahlen und diese Beträge dann noch steuerlich absetzen. Am Ende würden die Konzerne deutlich weniger zahlen als bei einer Brennelementesteuer.

Klaus Wallbaum und Michael M. Grüter