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Niedersachsen McAllister will Akten vom „Nord-Süd-Dialog“ sehen
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister will Akten vom „Nord-Süd-Dialog“ sehen
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22:39 23.01.2012
Foto: David McAllister will die Unstimmigkeiten rund um den „Nord-Süd-Dialog“ aufklären.
David McAllister will die Unstimmigkeiten rund um den „Nord-Süd-Dialog“ aufklären. Quelle: dpa
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Hannover

Die Ministerien sollen, wie es aus der Regierung heißt, ihre Meldungen heute „bis Dienstschluss“ abliefern. Nach HAZ-Informationen muss jeder Referatsleiter in der Staatskanzlei schriftlich erklären, ob einer seiner Mitarbeiter an der Vorbereitung der Treffen beteiligt war. Veranstalter des „Nord-Süd-Dialogs“ war Eventmanager Manfred Schmidt, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt.

In Niedersachsen hatte die Regierung im Jahr 2010 erklärt, für die Veranstaltung sei kein Steuergeld aufgewendet worden. Das Land sei auch in die Organisation nicht eingebunden gewesen.

Die niedersächsische SPD wirft dagegen dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor, damals selbst Sponsoren angeworben zu haben. Die angeblich private Party sei in Wahrheit eine Veranstaltung der damals von Wulff geführten Landesregierung gewesen, sagte Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Schostok am Montag: „Wulff und sein Sprecher Olaf Glaeseker haben sich persönlich um Sponsoren bemüht, zum Beispiel auch bei TUI und Talanx.“

Wie das Wirtschaftsministerium am Montag bestätigte, beteiligte sich auch die landeseigene Initiative „Innovatives Niedersachsen“ finanziell am „Nord-Süd-Dialog“. 2008 in Stuttgart und 2009 in Hannover wurden Werbemittel im Wert von rund 15.300 Euro zur Imageförderung des Landes unter den Gästen verteilt. Bereits Ende voriger Woche war bekannt geworden, dass das Landesagrarministerium 3411 Euro für Kochbücher bezahlt hatte, die den Gästen des Treffens geschenkt wurden. Zudem erklärte die ­Medizinische Hochschule Hannover, sie habe bei der Party 2009 im Flughafen Hannover 44 Studenten als Servicekräfte abgestellt. Inzwischen hat die Hochschule Veranstalter Schmidt eine Rechnung in Höhe von 5245 Euro plus Organisations- und Bekleidungspauschale gestellt – insgesamt mehr als 8000 Euro.

Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast forderte Wulff zum Rücktritt auf: „Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns“, sagte sie am Sonntagabend.  SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangte indirekt Wulffs Abgang: „Also, wenn wir erklären, wir wollen mit der Kanzlerin einen neuen wählen, dann ist doch klar, dass wir wollen, dass er zurücktritt.“

Karl Doeleke, Klaus Wallbaum und Thorsten Fuchs

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