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Niedersachsen McAllister ordnet „unverzügliche“ Abschaltung von Akw Unterweser an
Nachrichten Politik Niedersachsen McAllister ordnet „unverzügliche“ Abschaltung von Akw Unterweser an
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19:35 18.03.2011
Soll unverzüglich abgeschaltet werden: Das Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel bei Esenshamm (Kreis Wesermarsch).
Soll unverzüglich abgeschaltet werden: Das Kernkraftwerk Unterweser in Kleinensiel. Quelle: dpa (Archiv)
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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat am Donnerstag die Abschaltung des Atomkraftwerks Unterweser angeordnet. Der Energiekonzern Eon sei „auf ausdrückliches Bitten des Bundesumweltministeriums“ angewiesen worden, den Leistungsbetrieb des Kraftwerks „unverzüglich“ für die nächsten drei Monate einzustellen. „Damit werden wir unserer Verantwortung gerecht“, sagte McAllister im Landtag in Hannover. Eine Sprecherin von Eon hatte am Mittwoch betont, den Reaktor erst nach einer Weisung der Bundesregierung herunterfahren zu wollen. Den zuvor übermittelten Wunsch der Landesregierung, Unterweser so schnell wie möglich abzuschalten, hatte Eon ignoriert.

Die Opposition betonte, dass sie die Abschaltung grundsätzlich unterstütze, „allerdings bestehen wir auf einer belastbaren Rechtsgrundlage“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostock. Linken-Fraktionschefin Kreszentia Flauger betonte zudem, dass die Reaktoren dauerhaft vom Netz genommen werden müssten. „Wer auf eine gesetzliche Regelung zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung verzichtet, läuft Gefahr, Schadensersatz zahlen zu müssen“, sagte Grünen-Chef Stefan Wenzel. Die Fraktionsspitzen von CDU und FDP verzichteten auf ihre Möglichkeit, im Landtag Stellung zu beziehen.

„Ich kann ihnen heute noch nicht auf alle Fragen Antworten geben“, sagte McAllister. Aber wichtig sei doch, jetzt umgehend zu handeln. „Die Lage ist außerordentlich ernst und die Sicherheit der Menschen hat Priorität“. Noch offene Fragen wie die gesetzliche Grundlage für das Moratorium müssten in den nächsten Tagen und Wochen intensiv diskutiert werden. „Jetzt müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, betonte McAllister. Aus seiner Sicht decke der Paragraf 19 des „Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren“ das Vorgehen.

Die Abschaltung ist das Ergebnis der Absprache zwischen Merkel und den fünf Ministerpräsidenten der Länder mit Kernkraftwerken. Am Dienstag hatten sich die Unionspolitiker in Berlin auf ein dreimonatiges Moratorium für die erst im Herbst beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. Im Rahmen des Moratoriums sollen die sieben ältesten Meiler zunächst für drei Monate abgeschaltet und einer zusätzlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden.

Am Donnerstagnachmittag will sich Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) mit den Vorständen von Eon-Kernkraft, Bernhard Fischer, und RWE-Power, Gerd Jäger, zu weiteren Beratungen treffen. In dem Gespräch soll es unter anderem um mögliche Schadensersatzansprüche der Betreiber gegenüber dem Bund gehen. Sander will nach eigenen Angaben jedoch dafür werben, gemeinsam zu handeln und einen Konfrontationskurs zu vermeiden. McAllister will sich zudem am Abend in Berlin erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen verständigen.

Das Kraftwerk Unterweser ging 1978 ans Netz. Nach den rot-grünen Ausstiegsplänen hatte es ursprünglich im nächsten Jahr abgeschaltet werden sollen.

Eon: AKW geht nach schriftlicher Anweisung vom Netz

Der Energiekonzern Eon will das Atomkraftwerk Unterweser nach Eingang einer schriftlichen Anordnung vom Netz nehmen. Die schriftliche Anweisung liege noch nicht vor, sagte Unternehmenssprecherin Petra Uhlmann in Hannover. Am Mittwoch hatte sie erklärt, dass Eon den Reaktor erst nach einer Weisung der Bundesregierung herunterfahren werde. Den zuvor übermittelten Wunsch der Landesregierung, Unterweser so schnell wie möglich abzuschalten, hatte das Unternehmen ignoriert. Nach Angaben von Uhlmann wird das Herunterfahren etwa zehn bis zwölf Stunden dauern.

dpa