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Niedersachsen Mastställe in Niedersachsen stoßen immer öfter an Grenzen
Nachrichten Politik Niedersachsen Mastställe in Niedersachsen stoßen immer öfter an Grenzen
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22:14 27.04.2011
Die Politik erschwert die Massentierhaltung – und Bürgerinitiativen in Wietze und Umgebung sehen sich bestätigt
Die Politik erschwert die Massentierhaltung – und Bürgerinitiativen in Wietze und Umgebung sehen sich bestätigt Quelle: dpa
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Niedersachsen galt lange als ausgewiesener Verfechter der Massentierhaltung. Nun aber wird es quer durchs Land zunehmend schwierig, neue Großmastanlagen für Tausende Schweine oder Zigtausende Hähnchen zu bauen. Immer mehr Kommunen legen möglichen Investoren Steine in den Weg. Und Landwirtschafts- und Sozialministerium suchen nach Möglichkeiten, die in bestimmten Gegenden ausufernde „Viehdichte“ in den Griff zu bekommen.

Die Gespräche zur Überarbeitung des Baurechts, die auf eine Bundesratsinitiative hinauslaufen sollen, gehen auf die Forderung des Landkreistages nach einer „besseren Steuerung“ zurück. „Unsere Forderungen richten sich nicht gegen die Landwirtschaft“, betont dessen Geschäftsführer Hubert Meyer. Es gehe um eine „geordnete Entwicklung“. Landwirtschaftsminister Gert Lindemann denkt nach Angaben einer Sprecherin daran, in Regionen mit sehr viel Vieh, etwa in Weser-Ems, Masthallen abseits der Höfe nicht mehr bevorzugt genehmigen zu lassen. Bisher gelten Anträge von Landwirten bundesweit als baurechtlich privilegiert. Sozial- und Bauministerin Aygül Özkan zieht „am selben Strang“, wie ihre Sprecherin sagt.

Dem Wandel der öffentlichen Meinung zugunsten des Tierschutzes passen sich immer mehr Landkreise an – auch solche, die sich zuvor besonders stolz auf ihre Tierproduktion gezeigt hatten. Die Landkreise Emsland, Vechta und Oldenburg pochen mittlerweile auf Brandschutz und Keimschutzgutachten, wenn ihnen ein Bauantrag eingereicht wird. Auch die Region Hannover verlangt ein Brandschutzkonzept, der Kreis Aurich eine ausreichende Futtergrundlage. Der Kreis Cloppenburg genehmigt Stallanlagen mit mehr als 2000 Schweinemastplätzen nur noch mit Abluft-Reinigungsfilter. Landrat Hans Eveslage empfiehlt den Gemeinden mit Blick auf schädliche Umwelteinwirkungen, über die Bauleitplanung Großställe zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Kreis gerade mit der Abweisung zweier Klagen von Mästern bestätigt. Letztere hatten sich geweigert, die geforderten Geruchsgutachten vorzulegen. Reagiert hat nun auch der Kreis Diepholz, wo eine geplante Anlage mit 3200 Milchkühen Proteste hervorgerufen hatte. Dem Bau von Großanlagen wird jetzt ein Raumordnungsverfahren vorangestellt.

Die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft sieht sich in ihrem jahrzehntelangen Kampf gegen Agrarfabriken bestätigt. Auch seitens der Bürgerinitiative (BI) gegen den Hähnchenschlachthof in Wietze (Kreis Celle) heißt es: „Gut, dass immer mehr Landkreise ihre Möglichkeiten nutzen.“ In der nahen Samtgemeinde Flotwedel haben gerade zwei Mäster Hähnchenstallanlagen beantragt. Prompt hat sich auch dort eine BI gegründet, die unter anderem Antibiotika im Grundwasser befürchtet. „Wir versuchen, die Ställe zu verhindern“, sagt Sprecher Thorsten Müller. Keinesfalls werde man den Kreis die Anträge einfach durchwinken lassen.

Gabriele Schulte