Opposition: Regierung bekommt Problem Igor K. nicht in den Griff

Im Skandal um die Behandlung des mutmaßlichen montenegrinischen Mafiabosses Igor K. in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) macht die Opposition jetzt Druck auf die Landesregierung. Die Grünen sprachen von Chaos und forderten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen auf. Eine sofortige Unterrichtung des Landtags sei unabdingbar. Die FDP warf den beteiligten Ministerien vor, die Lage nicht in den Griff zu bekommen. Die AfD hält sogar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für möglich. „Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Donnerstag. Es sei unbegreiflich, warum der Mann nicht längst in das Justizkrankenhaus Lingen verlegt worden sei. „Innenminister, Justizministerin und Wissenschaftsminister sind offenbar zerstritten und unterschätzen völlig die Brisanz dieses Falles.“ Piel forderte die Regierung auf, mit der Information der Öffentlichkeit nicht bis zur Sonderausschussitzung am Montag zu warten. Überfordert und kopflos: Die neuesten Entwicklungen in diesem Fall seien kaum noch zu verstehen, kritisierte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Statt schnell für Aufklärung und Sicherheit zu sorgen, stiftet die Landesregierung mit jedem Tag nur mehr Verwirrung und wirkt völlig überfordert und kopflos.“ Obwohl alle involvierten Ministerien ganz offensichtlich Probleme hätten, die Lage in den Griff zu bekommen, tauche Ministerpräsident Weil einmal mehr ab. Sie finde die Vorgänge „hanebüchen und abstrus“, sagte AfD-Fraktionschefin Dana Guth. „Jetzt fliegen hier irgendwelche Mafiabosse ein und lassen sich in einer öffentlichen Klinik behandeln.“ Mit dem Ergebnis, dass aus einem Krankenhaus eine Hochsicherheitszone werde. Zu einem möglichen Untersuchungsausschuss sagte Guth: „Natürlich würden wir uns das wünschen.“ Es sei aber nicht zu erwarten, dass Grüne und FDP diesen zusammen mit der AfD beantragen würden. Kritik an MHH: CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke forderte eine schnelle Ausweisung von Igor K. „Die MHH hätte eine solche Person niemals ins Land holen dürfen und ist verantwortlich für das entstandene Chaos“, erklärte Nacke. Auch die CDU erwarte, dass die beteiligten Ministerien „umfassend und vollständig“ über die Geschehnisse informierten, die letztlich dazu geführt hätten, dass Igor K. nach Deutschland kommen konnte, unter immensem Polizeischutz in der MHH behandelt werden musste und nicht in ein geeigneteres Krankenhaus verlegt wurde. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder warf der MHH vor, „die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Behandlung des Montenegriners zu gefährden“. Modder sprach von einer „gravierenden Lagefehleinschätzung“ der Klinik. „Nun muss umgehend sichergestellt werden, dass der Betroffene das Bundesgebiet verlässt. Für die Zukunft müsse klar sein, dass ein solches Szenario sich niemals wiederholen dürfe. Die Sicherheit müsse Vorrang auch vor finanziellen Interessen haben. Lesen Sie auch: Mafia-Mitglied Igor K. soll abgeschoben werden Mafiaboss in Hannover: Polizei warnt vor Anschlag an der MHH – doch die Ministerien handeln nicht Mafia-Affäre an der MHH: Stammen die 100.000 Euro für die Behandlung von Igor K. aus illegalen Geschäften? Von Marco Seng

Mafiaboss in MHH - Opposition: Regierung bekommt Problem Igor K. nicht in den Griff