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Niedersachsen Missstände in Schlachthöfen: „Wir schließen alle Gesetzeslücken“
Nachrichten Politik Niedersachsen Missstände in Schlachthöfen: „Wir schließen alle Gesetzeslücken“
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00:16 23.04.2019
Schweinehälften passieren ein Kontrollterminal in einem Schlachthof in Ostfriesland. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) will die Missstände in vielen Schlachthöfen beenden. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Hannover

Nach den jüngsten Skandalen um Schlachthöfe in Niedersachsen setzt Agrarmiminsterin Barbara Otte-Kinast (CDU) auf eine konsequente und engmaschige Kontrollen von Betrieben. Weitere Tierquälereien sollen damit verhindert werden. „Wir sind mit unseren Initiativen dabei, alle eventuellen Gesetzeslücken zu schließen“, sagte die CDU-Politikerin. Dabei gehe darum, die Überwachung der Schlachthöfe weiterzuentwickeln und Schwachstellen so schnell wie möglich zu beseitigen.

„Tiere sind Mitgeschöpfe. Es ist unsere Pflicht, alles dafür zu tun, dass der Tierschutz an jeder Stelle gewährleistet ist“, sagte die Ministerin. Sie verwies auf die geplante Videoüberwachung der Schlachthöfe, auf unangemeldete Kontrollen sowie auf verpflichtende Schulungen für Tierärzte.

Kranke Tiere gequält

In den vergangenen Monaten hatten Tierschutzorganisationen schlimme Missstände in mehreren Schlachtbetrieben aufgedeckt. Zuletzt ging es dabei um ein Unternehmen in Stade. Auf Videoaufnahmen von Tierschützern ist zu sehen, wie kranke Kühe mit Seilwinden in einen Lastwagen gezerrt werden. Die hilflosen Tiere bekommen Tritte und Stiche mit der Forke ab. Das Landwirtschaftsministerium erstatte Anzeige gegen den Schlachtbetriebe. Kranke Tiere dürfen nicht geschlachtet und deren Fleisch darf nicht in den Handel gebracht werden.

Vorwürfe wegen Tierquälerei hatte es auch gegen Betriebe in Bad Iburg, in Oldenburg und in Laatzen gegeben. Sie sei schockiert, weil Tiere „unfassbar stark leiden mussten“ und es ein kollektives Wegschauen vieler Beteiligter und ein Versagen der amtlichen Kontrolleure gegeben habe, hatte die Ministerin nach Bekanntwerden der Missstände in Bad Iburg erkärt.

Der Schlachthof dort habe seine Tätigkeit inzwischen vollständig eingestellt, teilte das Ministerium mit. Der Schlachthof in Oldenburg hat seine Tätigkeit laut Agrarministerium in begrenztem Umfang wieder aufgenommen. Vorausgegangen seien umfangreiche Investitionen und zum Teil Neubauten in den Bereichen Tierannahme, Wartestall, Zutrieb zur Betäubung und Betäubungsfalle. Eine Kameraüberwachung sei installiert worden, zu der die Behörden jederzeit Zugang hätten. Auch der Schlachthof in Laatzen könne nach einer intensiven Prüfung weiter betrieben werden. Im Schlachthof im Kreis Stade werde derzeit bis auf weiteres nicht geschlachtet.

Kameraüberwachung in allen Betrieben

Otte-Kinast betonte, dass sie jetzt von der Bundesregierung ein Gesetz zur Kameraüberwachung in allen Schlachtbetrieben erwarte. Das Bildmaterial solle den zuständigen Überwachungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesrat habe ihren Antrag angenommen. Jetzt sei der Bund am Zug. Im Februar hatte die Ministerin eine freiwillige Vereinbarung zur Videoüberwachung mit Vertretern der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Darin wird den Mitgliedern der Verbände eine freiwillige Regelung empfohlen, bis die Installation von Kamerasystemen gesetzlich geregelt ist.

Nach Angaben von Otte-Kinast haben das Landesamt für Verbraucherschutz als Zulassungsbehörde für Schlachthöfe und die für die Routineüberwachung zuständigen Kommunalbehörden seit Anfang November 38 Schlachtbetriebe unangemeldet kontrolliert. Dabei seien in mindestens zwei Fällen gravierende Mängel bei der Betäubung festgestellt worden, die eine Zulassung gefährden könnten. Otte-Kinast kündigte an, dass auch die Betäubungsgeräte und -anlagen der Schlachthöfe künftig turnusgemäß kontrolliert werden sollen.

Weiterlesen: Kommentar – Die Schlacht ums Schlachten

Von Marco Seng

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