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Niedersachsen Lob für neue Alternative zu Gewerbesteuer
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20:54 31.01.2011
Die Minister Uwe Schünemann und Jörg Bode (Bild) hatten in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene ein neues Steuermodell als Alternative zur Gewerbesteuer vorgetragen.
Die Minister Uwe Schünemann und Jörg Bode (Bild) hatten in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene ein neues Steuermodell als Alternative zur Gewerbesteuer vorgetragen. Quelle: Ralg Decker (Archiv)
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Die Minister Uwe Schünemann (Inneres) und Jörg Bode (Wirtschaft) hatten in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene ein Modell vorgetragen, das vier Bestandteile enthält: Die Gewerbesteuer, die nicht nur den Gewinn, sondern auch die Substanz der Unternehmen besteuerte, wird abgeschafft. Stattdessen wird nur noch der Gewinn der Unternehmen besteuert – auch von Anwälten, Steuerberatern und Landwirten. Damit Großunternehmen nicht entlastet werden, soll parallel die Körperschaftsteuer angehoben werden. Für den Anteil aus der Einkommens- und Lohnsteuer, die den Gemeinden zufällt, sollen diese ein eigenes Hebesatzrecht erhalten, also die Chance, die Steuer lokal zu erhöhen. In einer Vergleichsberechnung hat Schünemann die Auswirkungen auf Niedersachsens Kommunen ermitteln lassen – 850 würden profitieren (darunter Wolfsburg, Emden, Lüneburg), 170 verlieren (darunter Salzgitter und die Region Hannover). Dabei wird unterstellt, dass je 200 Millionen aus dem Bundes- und Landesetat über Steueränderungen bei der Lohnsteuer auf die Kommunen im Landesetat umgeschichtet werden. Dies müssten Bundestag und -rat beschließen.

Klingebiel sagte, die Ausweitung der Besteuerung auf Freiberufler sei ein großer Schritt, den „hoffentlich auch die FDP mitgehen wird“. Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) verweist auf die enorme Schuldenlast der niedersächsischen Kommunen. „Da helfen keine Umverteilungen innerhalb der Gemeinden“, betont er. Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) sieht Schwierigkeiten bei der Detailregelung: Wenn die Kommunen ein Hebesatzrecht für die Einkommen- und Lohnsteuer haben sollten, müssten die Einnahmen zunächst für jede Gemeinde genau berechnet werden: „Das wäre ein enormer bürokratischer Aufwand.“ Rechtlich schwierig sei es auch, die Gewerbesteuer künftig nur als Gewinnsteuer auszugestalten. Sie werde dann eine zweite Körperschaftsteuer – und damit unzulässig.

Klaus Wallbaum

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