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Niedersachsen Linke attackieren Schünemann nach Terroranschlägen
Nachrichten Politik Niedersachsen Linke attackieren Schünemann nach Terroranschlägen
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15:00 25.07.2011
Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Linke haben Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Norwegen massiv angegriffen. „Politiker wie er sind mitverantwortlich für die Schaffung des ideologischen Umfelds, in dem Attentäter wie Anders Behring Breivik gedeihen können“, erklärte Parteichef Manfred Sohn am Montag in Hannover. Schünemann „hetze“ gegen Marxisten und Muslime. Der Attentäter Breivik hatte im Internet geschrieben, dass er Europa vor „Marxismus und Islamisierung“ retten wolle. Die CDU reagierte umgehend auf die Vorwürfe der Linkspartei, die sich aus Sicht der Christdemokraten mit dieser Kritik „restlos disqualifiziert“ hat.

Die Vorwürfe der Oppositionspartei seien „geschmacklos und abstrus“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler. „Die Linke ist weder demokratiefähig noch demokratiewillig und als politische Kraft nicht ernst zu nehmen.“ Sie habe sich endgültig aus dem demokratisch geprägten Parteienspektrum des Landes verabschiedet.

Zwei Tage nach den Anschlägen hatte Schünemann am Sonntag vor radikalisierten Einzeltätern gewarnt. „Es ist erschreckend, zu welchen Anschlägen radikalisierte Einzeltäter in der Lage sind. Von ihnen geht anscheinend zurzeit die größte Gefahr aus“, sagte der CDU-Politiker. Er wies darauf hin, dass das Internet oft als „Kommunikations- oder Radikalisierungsplattform“ diene. Schünemann gilt als Hardliner, der in der Ausländerpolitik auch harte Worte nicht scheut.

Die Linken vertraten die Ansicht, der Innenminister wolle das Internet stärker überwachen und verwische damit die Tatsache, dass es sich bei den Taten in Norwegen um „politischen Massenmord“ handele. Bei dem Bombenanschlag in Oslo und dem anschließenden Blutbad auf der Ferieninsel Utøya waren am Freitag fast 100 Menschen getötet worden.

kas/dpa