Landtagsdebatte - Mathe-Leistungen von Schülern: Wie viel Mittelmaß ist noch akzeptabel?

Um neue Schulden zu machen braucht die niedersächsische Politik künftig eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Es gibt allerdings Ausnahmeregelungen für Naturkatastrophen und andere Notlagen – was von der Opposition scharf kritisiert wird.

Das Präsidium will Ton- und Bildaufnahmen durch die einzelnen Fraktionen unterbinden. Vorbild dafür soll die strenge Hausordnung des bayerischen Landtags sein. Das Präsidium fasste am Mittwoch aber noch keinen Beschluss.

Eigentlich wollte der niedersächsische Landtag über Antisemitsmus diskutieren. Es wurde aber eine Debatte über die AfD.