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Niedersachsen Ach ja, die Zweitwohnung - Politiker melden nach
Nachrichten Politik Niedersachsen Ach ja, die Zweitwohnung - Politiker melden nach
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19:37 22.05.2014
Von Karl Doeleke
Foto: Nach Recherchen der HAZ haben mindestens zwölf Parlamentarier im Landtag ihre Wohnungen erst im Mai bei der Landeshauptstadt angemeldet.
Nach Recherchen der HAZ haben mindestens zwölf Parlamentarier im Landtag ihre Wohnungen erst im Mai bei der Landeshauptstadt angemeldet. Quelle: dpa
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Hannover

Etliche Landtagsabgeordnete haben in den vergangenen Tagen die Bürgerämter der Stadt Hannover aufgesucht. Ihr dringender Wunsch: endlich die Zweitwohnung in Hannover anmelden - nachträglich. Erst die Berichterstattung über Hinterziehung von Zweitwohnungssteuer durch Bundestagsabgeordnete in Berlin hat sie auf die Idee gebracht. Nach Recherchen der HAZ haben mindestens zwölf Parlamentarier im Landtag ihre Wohnungen erst im Mai bei der Landeshauptstadt angemeldet - quer durch alle Fraktionen.

Darunter befinden sich auch langjährige Parlamentarier aus der ersten Reihe wie die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen, Johanne Modder (SPD) und Björn Thümler (CDU). Auch Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, die langjährigen Abgeordneten Sigrid-Rakow (SPD), Filiz Polat, Miriam Staudte (beide Grüne) und Björn Försterling sind erst in diesen Tagen zur Stadt gegangen, obwohl einige dies schon vor Jahren hätten tun müssen. Hinzu kommt eine Reihe von Landtagsneulingen, die seit Beginn der Legislatur Anfang 2013 Wohnungen in Hannover halten oder erst neuerdings in eine Wohnung in Hannover bezogen haben.

Thümler sagte der HAZ, er habe es aus „Paddeligkeit“ versäumt, sein WG-Zimmer in der Wohngemeinschaft mit CDU-General Ulf Thiele zu melden. Thiele ist ordnungsgemäß angemeldet. Auch Nacke zeigte sich zerknirscht: „Ich hätte die Wohnung schon im September 2010 anmelden müssen. Das ist blöd.“ Försterling sagte: „Ich habe das in der Tat versaubeutelt.“

Allerdings wiegen die Versäumnisse nicht so schwer wie in Berlin. Wegen Steuerhinterziehung wird sich kaum einer der Parlamentarier verantworten müssen. Die Satzung der Stadt Hannover gewährt etliche Steuerbefreiungen, auf die sich die meisten wohl berufen können. Nach Angaben eines Stadtsprechers könnte auf einige ein Bußgeldverfahren zukommen. Die Wohnung nicht zu melden ist eine Ordnungswidrigkeit. Bei deutlichem Verzug werden laut Stadt 35 bis 100 Euro fällig. Försterling rechnet mit einem Bußgeld: „Das werde ich zahlen, ist doch klar.“

Auf einen Teil der Nachzügler kommen weitere Zahlungen zu: Seit Anfang 2013 ist der Rundfunkbeitrag, früher GEZ-Gebühr genannt, an die Wohnung gekoppelt. Etliche Landtagsabgeordnete haben daher „schwarz“ ferngesehen, ohne den Beitrag von knapp 18 Euro monatlich zu entrichten: Hilgrid Eilers (FDP), Johanne Modder, Holger Ansmann Holger Heymann und Adrea-Schröder Ehlers (alle SPD) sowie Jens Nacke (CDU) haben sich erst jetzt nachträglich mit ihrer Zweitwohnung für die Rundfunkgebühr angemeldet. Von den Grünen waren dazu keine Angaben zu bekommen. Mitglieder der Landesregierung haben sich bei Wohnung und Rundfunkbeitrag nach Angaben einer Sprecherin nichts vorzuwerfen.

Das kostet der zweite Wohnsitz

Für eine Zweitwohnung erhebt die Stadt Hannover eine Steuer: Sie beträgt 10 Prozent der Nettokaltmiete. Etwa 1000 Zweitwohnungen sind in Hannover nach Angaben eines Stadtsprechers gemeldet. Die Stadt nimmt damit nur etwa 500 000 Euro im Jahr ein. Denn nicht jeder Zweitwohnungsbesitzer muss zahlen. Die Satzung der Stadt enthält nämlich einige Befreiungstatbestände: Wer etwa verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, während sich die Hauptwohnung des Paars außerhalb Hannovers befindet und der Arbeitsplatz ohne Zweitwohnung nur unter erheblichem Aufwand zu erreichen ist, wird befreit.

Die meisten Landtagsabgeordneten dürften mit ihren Wohnungen die Anforderungen an eine solche Dienstwohnung erfüllen, weshalb sie nicht wie die Bundestagsabgeordneten in Berlin die Zweitwohnungssteuer hinterzogen haben. Ob sie eine Zweitwohnungssteuer erheben will, entscheidet jede Stadt selbst. Bundesweit betrug das Aufkommen aus der Zweitwohnungssteuer im vergangenen Jahr 110,3 Millionen Euro.

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