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Niedersachsen Landtag debattiert heftig über jüngste Einigung zu den Atomlaufzeiten
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag debattiert heftig über jüngste Einigung zu den Atomlaufzeiten
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16:18 01.10.2010
Von Klaus Wallbaum
Ministerpräsident David McAllister.
Ministerpräsident David McAllister. Quelle: dpa
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Mit Ernst Albrecht, sagt der Grünen-Politiker Stefan Wenzel, habe die Bundesregierung seinerzeit immerhin noch verhandelt, wenn es um schwierige atompolitische Fragen gegangen sei. „Bei ihnen, Herr McAllister, klingelt nicht mal mehr das Telefon.“ Kaum hat Wenzel das gesagt, bricht auf der linken Seite des Parlamentes Jubel aus – und bei CDU und FDP wird geschwiegen. Die Gesichter verfinstern sich merklich.

Heftig hat der Landtag am Mittwoch über die jüngste Einigung zu den Atomlaufzeiten debattiert und die Lager wirkten fester gefügt denn je. Hier CDU und FDP, dort SPD, Grüne und Linke. Auf den Tischen der Grünen liegen die Aufkleber „Atomkraft – nein danke“, ein Symbol, das es seit mehr als 30 Jahren gibt. Immer dann, wenn ein Grünen-Politiker das Emblem hochhebt und zeigen will, spricht Landtagsvizepräsident Dieter Möhrmann (SPD) eine Mahnung aus: „Lassen Sie das. Das ist hier kein parlamentarischer Brauch.“

Scharfe Angriffe auf die Regierung startet zunächst Wenzel: Wenn die Kanzlerin den Kompromiss zu den Laufzeiten jetzt als Durchbruch für erneuerbare Energien lobe, sei das, „als wenn man den Bau neuer Autobahnen als Erfolg für Radfahrer“ bezeichnen wolle. Die Entscheidung sei tatsächlich eine „Kampfansage“, und McAllister, der sich immer als Freund der erneuerbaren Energien präsentiere, müsse jetzt zeigen, „ob er niedersächsische Interessen vertritt oder sich wie ein Blatt im Wind bewegen will“. Er müsse beweisen, „ob er nur eine große Klappe hat oder den Mumm, gegen unverantwortliche Beschlüsse vorzugehen“.

Für die „große Klappe“ kassiert Wenzel einen Ordnungsruf von Vizepräsident Möhrmann, und der CDU-Politiker Wilhelm Heidemann kommentiert das mit einem Zwischenruf: „Der Wenzel hat ja Schaum vorm Mund.“ Als der CDU-Politiker Karl-Heinrich Langspecht später den Grünen attestiert, sie trügen eine „Hasskappe“, gibt es auch für diesen Ausdruck eine Rüge vom Parlamentspräsidenten. Die Stimmung heizt sich weiter auf im Parlament, Beifallsäußerungen links und rechts werden immer stärker.

Neun Bundesländer, sagt Detlef Tanke (SPD), wollten dem neuen Kompromiss über Laufzeiten im Bundesrat nicht zustimmen, hielten aber eine Beteiligung der Länderkammer für zwingend. „Seien Sie das zehnte Bundesland“, mahnt Tanke an die Adresse von McAllister. Doch der sitzt auf seinem Platz und schweigt zunächst.

Als Erster verteidigt Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) den Kompromiss der Bundesregierung. Eine Beschleunigung des Netzausbaus für Stromleitungen, die den Windenergiestrom von Nord- nach Süddeutschland abführen sollen, sei vereinbart worden. „Von 840 Kilometern liegen 420 in Niedersachsen, wir sind also besonders betroffen“, betont Sander. Für den raschen Ausbau der Offshore-Windenergieanlagen, der oft am nötigen Geld der Betreiber mangelt, sollten 5 Milliarden Euro an Krediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen. Der Ministerpräsident fügt wenig später hinzu, dass er natürlich im Vorfeld „Einfluss genommen“ habe auf die Einigung. Es sei viel erreicht worden, um die erneuerbaren Energien weiter zu fördern. Beispielsweise werde es einfacher, vorhandene Windenergieanlagen ohne große Verwaltungsverfahren weiter aufzurüsten. Und ob die Landesregierung dem Kompromiss zu den Akw-Laufzeiten am Ende zustimme, werde man erst sehen, sobald der Gesetzentwurf vorliege.

Die Stimmung im Saal kann der Regierungschef damit nicht beruhigen. Der Grünen-Politiker Wenzel spitzt die Kritik so sehr zu, dass er die Bundesregierung wegen der „Geschenke an die großen Energiekonzerne“ vergleicht mit einer „Marionettenregierung in anderen Teilen der Welt“, und der Linken-Fraktionschef Manfred Sohn verspricht: „Wir sehen uns auf den Straßen und Schienen nach Gorleben wieder.“