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Niedersachsen Neue AfD-Kampagne sorgt für Wirbel
Nachrichten Politik Niedersachsen Neue AfD-Kampagne sorgt für Wirbel
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00:18 23.06.2019
Direkt vor dem Landtag in Hannover hat die AfD ihr Plakat auf einem Lastwagen platziert. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Eine neue AfD-Kampagne hat im Landtag für Diskussionen gesorgt. CDU und SPD warfen den Rechtspopulisten Heuchelei und Populismus vor. Die Maske sei in dieser Woche gefallen, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer am Donnerstag bei einer von der AfD beantragten Parlamentsdebatte. „Ich begrüße, dass sie sich ehrlich gemacht haben und den Schafspelz ausgezogen haben.“ Die AfD habe den Spaltkeil immer in der Tasche ihrer Anzugsjacke, erklärte der SPD-Politiker Oliver Lottke. „Sie wollen die Gesellschaft spalten.“

Großflächenplakat steht vor dem Landtag

Hintergrund für die Aufregung ist eine Sozialkampagne der AfD mit dem Titel: „Weil, es reicht.“ Die Anspielung auf Ministerpräsident Stephan Weil ist offenbar als Kampfansage an die SPD zu verstehen, der die AfD mit sozialen Themen Wähler abnehmen will. Auch direkt vor dem Landtagsgebäude steht seit Montag ein Großflächenplakat mit wechselnden Motiven. Das ärgert die anderen Fraktionen, ist aber wohl von der Stadt Hannover ordnungsgemäß genehmigt worden. SPD und Grüne hatten in der vergangenen Legislaturperiode die Bannmeile um den Landtag abgeschafft – zuvor waren Demonstrationen und andere politische Willensbekundungen in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes verboten gewesen.

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Die anderen Fraktionen wollten sich zunächst nicht öffentlich zu den Plakaten äußern, um den Rechtspopulisten keine Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das war am Donnerstag aber nicht mehr möglich, als AfD-Fraktionschefin Dana Guth sich im Parlament in ähnlicher Richtung äußerte, wie ihre Partei es auf den Plakaten tut. Guth sagte, der Satz „Deutschland ist ein reiches Land“ sei „wie ein Peitschenhieb“ für Empfänger von Arbeitslosengeld, arme Kinder, von Armut bedrohte Rentner und Obdachlose. „Wir steuern auf mehrere Katastrophen zu“, fuhr die Fraktionschefin fort und beklagte soziale Ungerechtigkeiten in Deutschland. Zugleich würden Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, Flüchtlinge und Energiewende aus dem Fenster geworfen.

SPD: AfD-Programm ist Neoliberalismus pur

„Sozial schwache Menschen haben von ihnen nichts Gutes zu erwarten“, hielt der SPD-Abgeordnete Lottke der AfD-Politikerin entgegen. Das Parteiprogramm der AfD sei Neoliberalismus pur. CDU-Mann Hillmer sprach von einem „Strategiewechsel“ der AfD. Er reagiere allergisch, wenn Nationalisten das Soziale entdeckten. Im Osten habe die AfD damit sehr gezielt und erfolgreich das Benachteiligungsgefühl der Menschen angestachelt.

Grünen-Fraktionschefin Anja Piel nannte die Guth-Rede eine „zusammengestoppelte Mischung“ aus Problembeschreibungen. Die AfD habe keinen Lösungsansatz. „Eine Kampagne mit Großflächenplakaten ersetzt keine Konzepte.“ Auch FDP-Parlamentgsgeschäftsführer Christian Grascha warf der AfD vor, keine Lösungen zu haben. „Sie leben ja von diesem Problem.“

Reimann: Dürfen es nicht zur Spaltung kommen lassen

Sozialministerin Carola Reimann (SPD) versuchte am Ende, die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Reimann sprach von einem erfolgreichen Kampf der Landesregierung gegen Armut und nannte als Beispiele Förderprogramme für Langzeitarbeitslose, beitragsfreie Kindergärten sowie den Ausbau der ambulanten Pflege. Reimann warnte aber auch vor neuen Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimawandel: „Wir dürfen es nicht zu einer Spaltung kommen lassen, sondern müssen Politik so gestalten, dass wir Ängste ernst nehmen, ohne neue Entwicklungen zu verteufeln.“

Von Marco Seng