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Niedersachsen „Landesregierung hat noch viel zu tun“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Landesregierung hat noch viel zu tun“
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06:15 19.03.2012
Foto: David McAllister hat vor dem Landtagswahlkampf noch viel vor.
David McAllister hat vor dem Landtagswahlkampf noch viel vor. Quelle: Poblete
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Hannover

Die HAZ-Redakteure Klaus von der Brelie und Klaus Wallbaum im Gespräch mit David McAllister:

HAZ: Herr McAllister, haben Sie als Ministerpräsident bereits umgeschaltet auf Wahlkampfmodus?

McAllister: Nein. Die Opposition mag das versuchen. Doch die Menschen im Lande erwarten zu Recht, dass die Politiker eine ordentliche Arbeit leisten und nicht vorzeitig Wahlkampf machen. Es sind noch mehr als zehn Monate Zeit bis zur Landtagswahl, und in dieser Zeit hat meine Landesregierung noch viel zu tun. Wir haben große Themen zu bearbeiten, von der Energiewende über die Bildung bis hin zu den Finanzen.

HAZ: Hat Ihre Regierung für große Aufgaben überhaupt noch die Kraft? In Umfragen bleibt die FDP dauerhaft unterhalb von fünf Prozent – die Aussichten auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb im nächsten Jahr sind also schlecht...

McAllister: Im Unterschied zu Nordrhein-Westfalen haben wir in Niedersachsen klare Verhältnisse und eine stabile Landesregierung. CDU und FDP arbeiten seit 2003 tatkräftig und harmonisch zusammen. Die Regierung stützt sich im Landtag auf eine klare parlamentarische Mehrheit, und wir machen in Niedersachsen eine solide Haushaltspolitik. Wir wollen uns auf die nach dem Grundgesetz von 2020 an geltende Schuldenbremse vorbereiten, indem jedes Jahr weniger neue Schulden aufgenommen werden. 2017 soll Niedersachsen erstmalig einen ausgeglichenen Landeshaushalt haben. Das ist ein ehrgeiziges Ziel – aber wir schaffen das. SPD und Grüne stellen sich bisher quer und wollen diese Linie nicht über eine Änderung der Landesverfassung mittragen. Das ist sehr bedauerlich, zeigt aber auch, wie wenig die Oppositionsfraktionen von der notwendigen Konsolidierung überzeugt sind.

HAZ: Wann und wie starten Sie Ihren Wahlkampf?

McAllister: Für uns beginnt die erste Phase im Oktober, wenn die CDU auf ihrem Landesparteitag in Celle ihr Regierungsprogramm beschließt und ihren Spitzenkandidaten – das werde ich sein – aufstellt. Da die Menschen in der Advents- und Weihnachtszeit zu Recht nichts vom Wahlkampf hören und sehen wollen, wird die heiße Phase mit Beginn des neuen Jahres starten. Die CDU wird ihren Führungsanspruch in Niedersachsen deutlich machen: Die CDU steht für Stabilität, Verlässlichkeit und Kontinuität. Mit der FDP arbeiten wir partnerschaftlich zusammen. Gleichwohl gilt: Im Wahlkampf streitet jede Partei um einen möglichst hohen Stimmenanteil.

HAZ: Spüren Sie nicht eine Art Mitverantwortung dafür, der FDP wieder zu mehr Stärke zu verhelfen?

McAllister: Die letzte Umfrage für Niedersachsen hat gezeigt: Es gibt drei Parteien, die sicher im Landtag sind – CDU, SPD und Grüne. Daneben gibt es drei Parteien, die um die Fünfprozenthürde kreisen – FDP, Linke und Piratenpartei. Das verspricht, ein spannendes Rennen zu werden, das womöglich erst auf den allerletzten Metern entschieden wird – wie eben bei einem Marathonlauf. Die FDP hat sich neu aufgestellt mit drei guten Leuten an der Spitze: Stefan Birkner, Jörg Bode und Christian Dürr. Das Klima in der Koalition ist von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Wir würden das gern so fortsetzen.

HAZ: Wenn nicht, käme vielleicht eine Große Koalition in Betracht. Was halten Sie von einem Partner namens Stephan Weil?

McAllister: Er möchte mein Amt. Ich möchte und werde Ministerpräsident bleiben. Herr Weil reist jetzt durch das Land. Außerhalb der SPD-Ortsvereine gibt es allerdings keine Wechselstimmung.

HAZ: Aber die CDU regiert bald auch schon seit zehn Jahren. Sind nicht Veränderungen nötig, auch personell?

McAllister: Mit dem jetzigen Kabinett gehen wir in den Wahlkampf. Wie sich die Regierung nach der Wahl zusammensetzt, sehen wir dann. Die CDU ist kampagnenfähig – und sie hat nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft im Blick. Drei Beispiele: Wir wollen in der Finanzpolitik möglichst rasch einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden, und zwar schon vor dem im Grundgesetz vorgesehenen Termin 2020. Wir formulieren eine Antwort auf den demografischen Wandel in Niedersachsen. Im April wird die Landesregierung dazu ein Handlungskonzept vorstellen. Drittens wollen wir, dass die Energiewende gelingt. So sollen bis 2020 90 Prozent des Stroms in Niedersachsen von erneuerbaren Energieträgern gespeist werden, besonders von der Windenergie. Die größten Herausforderungen sehe ich im erforderlichen Netzausbau, im intensiven Erforschen von Energiespeichern und dem noch stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.

HAZ: Aber gegen ausufernde Biogasanlagen wächst der Widerstand...

McAllister: Wir haben in Niedersachsen schon über 1300 Biogasanlagen, die zusammen fast 700 MW elektrische Leistung aufbieten. Biogas ist damit ein unverzichtbarer Baustein für die Umsetzung der Energiewende. In manchen Regionen wird die hohe Anzahl dieser Anlagen tatsächlich kritisch gesehen, nicht zuletzt, weil sie zu einer Ausweitung des Maisanbaus geführt haben. Aber es muss nicht immer Mais als Substrat eingespeist werden. Die konsequente Nutzung von Tiergülle und die Entwicklung von alternativen Pflanzensubstraten sind hier aus meiner Sicht gefordert.

HAZ: In der Schulpolitik wirft man Ihrer Regierung vor, den parteiübergreifenden Konsens verfehlt zu haben.

McAllister: Das weise ich zurück. Die Haltung der Opposition ist das eine, die Praxis in den Kommunen das andere. Wir stehen für ein differenziertes Schulsystem. Die Gesamtschulen sind dabei eine wichtige Ergänzung. Seit 2009 hat die Landesregierung 38 neue Integrierte Gesamtschulen genehmigt – so viele wie nie zuvor. Die neue Schulform Oberschule läuft in Niedersachsen gut an. Für das neue Schuljahr 2012/2013 liegen bereits 59 Anträge auf neue Oberschulen vor, und zwar unabhängig davon, wie die politischen Mehrheiten in den Kreistagen aussehen. Zum Glück entscheiden die meisten Kommunalpolitiker diese Frage nach den Bedürfnissen vor Ort und eben nicht nach ideologischen Vorgaben. Es freut mich, dass unser Angebot einer pragmatischen Schulpolitik im Land angenommen wird. Eines ist allerdings klar: Mit der CDU und mit mir wird es keine Schulpolitik geben, die zulasten der Gymnasien geht.

HAZ: Neben der Schulpolitik dürfte die Wirtschaftspolitik im Wahlkampf eine große Rolle spielen.

McAllister: Ja, und da hat Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren enorm aufgeholt. Die Situation 2002, im letzten Jahr der SPD-Regierung, war so: Minuswachstum, Rekordneuverschuldung, hohe Schulabbrecherquote, schlechte Unterrichtsversorgung. In allen Punkten hat sich die Lage für die Menschen in den letzten Jahren enorm zum Positiven gewandelt. So soll es weitergehen.

HAZ: Zur Wirtschaft gehört auch der Agrarsektor. Gegen Ihren Tierschutzplan gibt es bei den Bauern viele Vorbehalte.

McAllister: Landwirtschaftliche Produktion braucht die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Anforderungen an den Tierschutz haben sich geändert. Die Diskussion zu den Stallneubauten ist ein Beispiel dafür. Das wissen auch die Landwirte. Das Schnabelkürzen bei Puten, das betäubungslose Kastrieren oder das Kupieren der Schwänze bei Ferkeln sind Probleme, die gelöst werden müssen. Unser Tierschutzplan setzt zur Lösung dieser Probleme auf den Dialog mit dem Berufsstand, denn der muss die Lösungen umsetzen.

HAZ: Inwieweit spielt Berlin in Ihrer politischen Karriereplanung eine Rolle? Streben Sie irgendwann in die Bundespolitik?

McAllister: Mein Platz ist in Niedersachsen. Daher konzentriere ich mich ganz auf die Landespolitik. Natürlich habe ich viele Kontakte nach Berlin und bin jede Woche in der Hauptstadt präsent. Vieles an politischer Gestaltung geschieht hinter den Kulissen. An der Bundeswehrreform kann man doch feststellen, dass diese Art der Politik erfolgreich ist. Niedersachsen kam bei den Standortschließungen relativ gut weg. Meine Art ist es eben nicht, marktschreierisch aufzutreten. Das Ergebnis zählt, und ich habe ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zur Kanzlerin. Ich schätze sie sehr und unterstütze sie, wo ich nur kann – so wie sie Niedersachsen und mich unterstützt.

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