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Niedersachsen Das zahlte die Landesregierung bisher für Gutachten
Nachrichten Politik Niedersachsen Das zahlte die Landesregierung bisher für Gutachten
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18:38 22.07.2017
Ministerpräsident Stephan Weil (links) neben Wirtschaftsminister Olaf Lies.  Quelle: dpa
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Hannover

Die niedersächsische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode rund 19 Millionen Euro für Gutachten und Beratungsleistungen ausgegeben. Insgesamt gingen seit Februar 2013 rund 11,2 Millionen Euro an externe Berater und rund 7,5 Millionen Euro an externe Gutachter, wie aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung an die FDP-Fraktion hervorgeht.

Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei hatten bei der Vergabe mehrerer Aufträge Fehler eingeräumt. Die Opposition wirft der Regierung unter anderem vor, beim Auftrag für einen Werbeslogan die Agentur eines SPD-nahen Unternehmers bevorzugt zu haben. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags prüft derzeit, ob auch bei der Vergabe anderer Aufträge an externe Berater Regeln missachtet wurden.

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Aus Sicht der Landesregierung ist es üblich, sich Sachverstand von außen einzukaufen. Wohl niemand werde grundsätzlich in Abrede stellen, dass Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen zu bestimmten Themen objektiv Beratungs- und Gutachtenbedarf hätten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Michael Jürdens der „Braunschweiger Zeitung“.

Als die SPD in Niedersachsen in der Opposition war, hatte ihre Landtagsfraktion 2012 selbst einmal die Ausgaben für Gutachter und Sachverständige der damaligen CDU/FDP-Landesregierung berechnet. Für die Jahre 2005 bis 2011 kam sie dabei auf Basis von Angaben der Landesregierung auf 44,5 Millionen Euro.

dpa

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