Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen FDP will mehr Frauen in der Partei – aber keine Quoten
Nachrichten Politik Niedersachsen FDP will mehr Frauen in der Partei – aber keine Quoten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 26.03.2019
Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, spricht während des Landesparteitages der FDP in Hildesheim. Quelle: Peter Steffen/dpa
Hildesheim

Man könnte sagen, dass der Tagungsort für den Landesparteitag gut gewählt ist. Die FDP will in Halle 39 – früher ein Teil des Hildesheimer Flughafens – zu neuen Höhenflügen durchstarten. Nach der enttäuschenden Landtagswahl 2017, dem umstrittenen Gang in die Opposition und der damit verbundenen Kritik an Landeschef Stefan Birkner, wirkt die FDP-Welt in Hildesheim wieder etwas freundlicher und farbenfroher. Was wohl nicht nur am neuen in pink, gelb und blau gehaltenen Parteilogo liegt. Die grauen Wolken vom Parteitag der Abrechnung vor einem Jahr in Hannover scheinen sich zu verziehen.

Dort sei der „Grundstein für einen umfassenden Erneuerungsprozess“ in der Landespartei gelegt worden, ruft Birkner am Samstag den rund 230 Delegierten in Halle 39 zu. „Wir sind seitdem auf dem damals eingeschlagenen Weg ein gutes Stück vorangekommen.“ Die Gremien seien effektiver geworden, die Partei schlagkräftiger, die Arbeit mit den sozialen Medien professioneller, zählt Birkner auf. Offenbar vor allem eine Verdienst des neuen Generalsekretärs Konstantin Kuhle.

Birkner macht aber auch deutlich, woran es den Liberalen in Niedersachsen noch mangelt: an Frauen. „Der Anteil der Frauen ist deutlich zu niedrig“, sagt der FDP-Landeschef. Nur 20 Prozent der Mitglieder und 16 Prozent der Kreisvorsitzenden seien weiblich. Die FDP werde sich verpflichten, „den Anteil der Frauen in Ämtern und Mandaten kontinuierlich zu steigern“, sagt Birkner. Nur wenn das gelinge, könne die FDP beanspruchen, Politik für die gesamte Bevölkerung zu machen. Nur so könnten Maßnahmen wie Quoten oder ein Paritätsgesetz verhindert werden.

Birkner kritisiert in seiner Rede das Schuleschwänzen für den Klimaschutz. Er finde es großartig, wenn die junge Generation ihre Themen artikuliere, sagt er. „Aber Verstöße gegen die Schulpflicht können wir nicht mitgehen.“ Die Schüler müssten mit Konsequenzen rechnen und diese tragen. „Wir begrüßen Proteste und politisches Engagement, wir sind aber auch für Recht und Gesetz.“ Die Kritik an den Schuleschwänzern teilen allerdings nicht alle in der Partei. Vor allem von den jungen Liberalen erntet Birkner Widerspruch.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia Bruns bekräftigt in Hildesheim die Forderung der FDP nach einer Vollbefragung der niedersächsischen Pflegekräfte zur Pflegekammer. „Wir glauben fest daran, dass die Menschen über sich und ihre Belange selber entscheiden können: und nicht der Staat“, sagt Bruns.

Gastredner Michael Theuer wirft der Bundesregierung ein völliges Versagen bei der Energiewende vor. „Deutschland macht nicht nur die teuerste, sondern auch dümmste Energiepolitik“, sagt der FDP-Landeschef von Baden-Württemberg und Fraktionsvize im Bundestag. Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung koste den Steuerzahler bis zu 120 Milliarden Euro, ohne dass es dem Klima etwas bringe.

Natürlich spielt die Europawahl beim zweitägigen Parteitag eine Rolle, es mangelt auch nicht an kritischen Worten über die rot-schwarze Landesregierung. Im Mittelpunkt steht aber der Leitantrag für eine neue Arbeitswelt in Zeiten der Digitalisierung, in dem auch das Recht auf Heimarbeit gefordert wird – und der nach längerer Debatte fast einstimmig beschlossen wird.

Parteichef Birkner macht in Hildesheim schon mal deutlich, dass er nach der Landtagswahl 2022 nicht mehr in die Opposition will. „Unser Ziel muss sein, dass wir wieder regieren.“

Von Marco Seng

Die beiden Landtags-Fraktion wollen eine unabhängige Aufklärung des tausendfachen Missbrauchs auf einem Campingplatz. Das Sozialministerium sieht allerdings derzeit keinen Bedarf dafür.

22.03.2019

Durch den Klimawandel muss Niedersachsen mit mehr Wetterextremen rechnen, sagen Meteorologen: Künftig könnte es öfter Starkregen und Hochwasser geben. Das Land fordert Städte und Hausbesitzer auf, sich besser darauf vorzubereiten.

24.03.2019

Sozial-Staatssekretär Scholz kündigte Konsequenzen aus dem tausendfachen Missbrauch von Kindern in Lügde an. Im Sozialausschuss des Landtags wurde der Hamelner Landrat Bartels scharf kritisiert.

24.03.2019