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Niedersachsen Neubau scheitert an Streit zwischen Land und Anbieter
Nachrichten Politik Niedersachsen Neubau scheitert an Streit zwischen Land und Anbieter
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20:30 26.06.2019
Weil die vorgesehenen Mittel von 131 Millionen Euro nicht ausreichen, kann der geplante zentrale Neubau des niedersächsischen Landeskriminalamtes in Hannover nicht wie geplant realisiert werden. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Der gescheiterte Neubau des Landeskriminalamtes (LKA) in Hannover sorgt auch in der Landespolitik für große Aufregung. Die Opposition kritisierte den Rückzieher des Landes. Das Finanzministerium nannte am Mittwoch bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss Details zum Vergabeverfahren, das jetzt offiziell abgebrochen wurde.

Nach Angaben von Ministeriumsmitarbeitern sollten der Neubau am Waterlooplatz und die notwendigen Sanierungen von anderen LKA-Gebäuden im Gesamtpaket vergeben werden. Offenbar gab es auch genügend Interessenten. Doch fast alle Anbieter seien sukzessive aus dem Verfahren ausgestiegen. Gründe dafür wurden in der teilweise vertraulichen Sitzung dem Vernehmen nach nicht genannt.

Ministerium fürchtete Forderung auf Schadenersatz

Laut Ministerium blieb zum Schluss nur noch ein Anbieter übrig. Dieser soll die Situation ausgenutzt haben und erhöhte Forderungen gestellt beziehungsweise bestimmte Leistungen abgelehnt haben. Den Namen des Unternehmens wollte das Ministerium nicht nennen. Das Vergabeverfahren sei vor dem Schlussangebot dieses letzten Anbieters abgebrochen worden, um Schadensersatzforderungen gegen das Land zu verhindern. Die Ministeriumsmitarbeiter sprachen von einem „unverzichtbaren Schritt“.

Seit zehn Jahren besteht die Absicht, alle 1100 LKA-Mitarbeiter an einem zentralen Ort zusammenzuführen. Anfangs hatte das Land für den Neubau 76 Millionen Euro veranschlagt, zuletzt wurden die Mittel sogar auf 131 Millionen Euro erhöht. Doch auch das reichte laut Ministerium nicht mehr aus, „um derzeit ein Landeskriminalamt zu bauen, welches die Nutzeranforderungen vollständig abbildet“.

Neubau und Sanierung werden künftig getrennt

Laut Ministerium bleiben die 131 Millionen Euro im Haushalt erhalten. Ziel sei immer noch der schnellstmögliche Bau des neuen Landeskriminalamtes. Künftig sollen aber Neubau und Sanierung unterschiedliche Projekte sein. Eine „Lenkungsgruppe“ von Finanz- und Innenministerium sowie LKA soll in der kommenden Woche über weitere Schritte beraten.

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode sprach von „unverantwortlichen Fehlern“ der Landesregierung. „Ob der Weg jetzt wirklich günstiger ist für die Steuerzahler, muss sich zeigen“, sagte Bode der HAZ. „Die Steigerung der Baukosten droht ein großes Loch in den Haushalt zu reißen“, sagte der Grünen-Politiker Stefan Wenzel.

Von Marco Seng

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