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Niedersachsen Anreize schaffen: FDP fordert Beförderung von Grundschullehrern
Nachrichten Politik Niedersachsen Anreize schaffen: FDP fordert Beförderung von Grundschullehrern
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19:45 26.09.2019
„In Zahlen gegossene Planlosigkeit“: Die FDP-Fraktion in Niedersachsen hat andere Vorstellungen für den Haushalt 2020 als die rot-schwarze Landesregierung. Quelle: Silas Stein/dpa
Hannover

Die FDP fordert in Niedersachsen mehr Geld für Lehrer, zusätzliche Mitarbeiter bei der Gewerbeaufsicht und höhere Investitionen in den Mobilfunkausbau. Das geht aus einem Eckpunktepapier zum Landeshaushalt 2020 vor, das die FDP-Landtagsfraktion am Donnerstag vorlegte.

76 Millionen Euro für höhere Lehrerbesoldung

Demnach soll die Lehrerbesoldung ab dem kommenden Schuljahr von B12 komplett auf B13 erhöht werden. Das betrifft vor allem Grundschullehrer. Die FDP will damit gezielte Anreize schaffen, um qualifizierte junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern. Die Fraktion hat dafür Mehrkosten von rund 76 Millionen Euro veranschlagt.

Bei der Gewerbeaufsicht sollen 50 zusätzliche Mitarbeiter dafür sorgen, dass Anträge schneller bearbeitet werden. Mit zusätzlichen 30 Millionen Euro will die Oppositionsfraktion den Mobilfunkausbau beschleunigen. Die Liberalen fordern zudem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen, was nach ihren Berechnungen das Land 50 Millionen Euro kosten würde. Um diese Pläne zu finanzieren, soll unter anderem das Europaministerium abgeschafft und in der Landesverwaltung Personal eingespart werden.

Birkner: Schuldenabbau in guten Zeiten

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sieht trotz eines Rekordvolumens von 34,7 Milliarden Euro große Risiken im Haushalt 2020. Birkner forderte die rot-schwarze Landesregierung auf, den Abbau von Altschulden voranzutreiben. „Wenn das nicht in den guten Zeiten gelingt, dann wird das gar nicht gelingen.“ FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha warf der Regierung vor, die weiter steigenden Steuereinnahmen aus dem Fenster zu werfen. So werde die Ministerialverwaltung erneut um 45 Stellen aufgebläht. Der Haushalt der Regierung sei „in Zahlen gegossene Planlosigkeit“.

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Von Marco Seng

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