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Niedersachsen Land plant Neustart für sozialen Wohnungsbau
Nachrichten Politik Niedersachsen Land plant Neustart für sozialen Wohnungsbau
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07:03 10.09.2012
Von Conrad von Meding
Foto: Sozialministerin Özkan will Investoren mit bis zu 60.000 Euro pro Wohnung unterstützen, wenn die Miete im Nachhinein begrenzt wird.
Sozialministerin Özkan will Investoren mit bis zu 60.000 Euro pro Wohnung unterstützen, wenn die Miete im Nachhinein begrenzt wird. Quelle: dpa
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Hannover

Damit will Özkan Investoren mit bis zu 60.000 Euro pro Wohnung unterstützen, wenn sie neu bauen und sich verpflichten, anschließend eine Begrenzung der Mieten hinzunehmen.

Wegen der insgesamt zurückgehenden Bevölkerungszahlen hatte das Land in den vergangenen Jahren keine Wohnungsförderung für Neubauten mehr gezahlt. In Ballungsräumen wie Hannover allerdings werden deshalb inzwischen nur noch hochpreisige Mietwohnungen gebaut. Inzwischen liegen die Quadratmeter-Kaltmieten bei Neubauten fast durchgängig über 10 Euro, teilweise werden mehr als 14 Euro gefordert. Im Sog dieses Preisanstiegs klettern jetzt auch die Durchschnittsmieten bei Neuvermietungen in bestehenden Gebäuden von 5,50 auf teilweise deutlich über 6 Euro.

Die neue Wohnbauförderung des Landes soll diese Tendenz jetzt dämpfen. Dem Eckpunktepapier zufolge, das der HAZ vorliegt, sollen in den neu zu bauenden, geförderten Wohnungen die Quadratmeter-Kaltmietpreise maximal 5,40 Euro (für Bezieher niedriger Einkommen) oder 6,50 Euro (für Bezieherer mittlerer Einkommen) betragen.

Der Investor muss sich vorab entscheiden, für welche Zielgruppe er bauen möchte. Die Zuschüsse des Landes betragen dann je nach Wohnungsgröße und Zielgruppe zwischen 40.000 Euro (Wohnung unter 60 Quadratmeter für Bezieher mittlerer Einkommen) und 60 000 Euro (Wohnung über 60 Quadratmeter für Bezieher niedriger Einkommen). Die Einkommenshöhen richten sich nach Festlegungen im Wohnungsbauförderungsgesetz. Zusätzlich zu der Förderung gibt es zinslose Darlehen von bis zu 5000 Euro je Wohnung, wenn für den Neubau ein bestehendes Gebäude abgerissen wird.

Die Verbände der Wohnungswirtschaft hatten in der Vergangenheit stets beklagt, dass Niedersachsen keine Zuschüsse mehr zahlte. Tatsächlich wird der Bau preiswerter Wohnungen in zahlreichen Nachbarländern gefördert, Bremen hatte unter öffentlichem Druck die Zuschüsse jüngst sogar angehoben.

Allerdings verlangt Niedersachsen  von den Kommunen und der Wohnungswirtschaft die Vorlage eines „kommunalen Wohnraumversorgungskonzepts“. Dem Vernehmen nach will Ministerin Özkan damit verhindern, dass die geförderten Wohnungen sämtlich an Stadträndern entstehen und in den Kernstädten ausschließlich hochpreisig gebaut wird. „Die Neuauflage der Wohnraumförderung darf nicht dazu führen, dass bedürftige Mieter wieder an die Ränder gedrängt werden“, heißt es im niedersächsischen Sozialministerium.

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