Die Regierung lehnt das Programm offiziell wegen zu hoher bürokratischer Hürden ab. Die Opposition hält dies für vorgeschoben. Zudem steht die angespannte Haushaltssituation der Kommunen auf dem Programm. Die SPD fordert die Landesregierung auf, die Kommunen aus eigenen Mitteln mit einer jährlichen garantierten Zahlung zu unterstützen. Die Opposition will auch die nach ihrem Empfinden mangelhafte Förderung der Lehrerausbildung thematisieren.
lni
