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Niedersachsen Kommunen wollen Alkoholverbot
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunen wollen Alkoholverbot
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13:20 30.07.2009
Von Hannah Suppa
NSGB Niedersächsische Städte- und Gemeindebund NST Alkoholverbot Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG Schünemann Randalierer Gewalttäter
In Hannovers Innenstadt kann die Polizei für betrunkene Randalierer und Gewalttäter ein Aufenthaltsverbot aussprechen. Quelle: Stefan Simonsen
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Das Land solle das Polizeigesetz um eine solche Vorschrift erweitern, die Verbotszonen zum Beispiel in Innenstädten ermöglicht. Anlass dafür ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, der ein Alkoholverbot in der Freiburger Innenstadt mangels gesetzlicher Grundlage gekippt hatte.

„Wir brauchen das Alkoholverbot in Einzelfällen zur Vermeidung von Eskalationen - und dafür wird eine gesetzliche Grundlage benötigt“, sagte Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages (NST). Auch die DPolG wünscht sich die Möglichkeit von Alkoholverboten in den Innenstädten: „Die Gewalttätigkeiten durch Alkoholeinfluss nehmen zu. Gäbe es die Möglichkeit nicht, dort zu trinken, gäbe es auch keine Probleme“, sagte Knut Hallmann, stellvertretender Landesvorsitzender. So erhöhe der Konsum von Alkohol auch die Gewaltbereitschaft, an bestimmten Stellen bündelten sich Probleme. Gerade in Bereichen, wo „Alkohol getrunken“ und „herumgelungert“ würde, sagte Hallmann.

Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) würde einen Vorstoß des Innenministeriums für eine Gesetzesänderung unterstützen, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich gestern skeptisch. „Verbote in eng begrenzten Bereichen wie beispielsweise Parks sind erfolgversprechend in der Bekämpfung von Gewalt“, hieß es aus dem Ministerium. Solche Maßnahmen seien aber durch kommunale Satzungen gedeckt. Darum sei eine Änderung des Polizeigesetzes derzeit nicht nötig. „Dennoch prüfen wir das Mannheimer Urteil über das Alkoholverbot mit seinen möglichen Auswirkungen auf Niedersachsen“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte am Dienstag das Alkoholverbot im Freiburger Ausgehviertel gekippt. Hier hatte sich die Studentenstadt Ende 2007 dazu entschlossen, im Innenstadtbereich das Trinken von mitgebrachtem Alkohol am Wochenende zu verbieten, um Prügeleien einzudämmen. Ein Jura-Doktorand klagte gegen das Verbot - und bekam recht.

Bisher sind nach Auskunft der kommunalen Spitzenverbände generelle Alkoholverbote rechtlich nicht gedeckt. Die Kommunen können den Alkoholkonsum in kleinen, öffentlichen Bereichen zwar untersagen, jedoch keine größeren Alkoholverbotszonen einrichten. Die Polizei hat zudem die Möglichkeit, Platzverweise auszusprechen. Diese „greifen aber erst, wenn es zu spät ist“, bemängelt Hallmann von der Polizeigewerkschaft Niedersachsen.

Ein generelles Alkoholverbot in Niedersachsens Städten solle es aber auch nach Ansicht der Kommunen nicht geben. „Dennoch braucht man im Zweifelsfall eine Handhabe - in einzelnen Städten kann das ein Thema sein“, sagte NST-Geschäftsführer Scholz. Hier sei eine sensible Interessenabwägung erforderlich, wen ein solches Verbot tatsächlich einschränkt und wie diese Einschränkung dem verfolgten Zweck gegenüberstehe. Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund verwies auch auf die Bedeutsamkeit von Alkoholprävention. So lasse sich bereits im Voraus viel verhindern.