Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Kommunalgesetz: Städtebund befürchtet Klagen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kommunalgesetz: Städtebund befürchtet Klagen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:41 27.08.2010
Anzeige

Durch die Neuformulierungen des geplanten Kommunalverfassungsgesetzes könne es zu Rechtsunsicherheiten kommen, sagte der Präsident des Bundes, Rainer Timmermann, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Das Gesetz soll bis Jahresende im Landtag verabschiedet werden und könnte im Herbst 2011 in Kraft treten. Es sieht unter anderem die Abschaffung der kommunalen Stichwahlen sowie der Altersgrenze von 68 Jahren bei Bürgermeistern und Landräten vor. Zudem sollen nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums den Orts- und Stadtbezirksräten mehr Kompetenzen eingeräumt werden.

Beim Städte- und Gemeindebund stößt die Abschaffung der Altersgrenze von Bürgermeistern auf Kritik. „Wenn jemand bis 72 diesen Job ausführen will, dann soll er damit selig werden“, sagte Timmermann. „Aber jeden anderen Beamten entlassen wir mit 65 Jahren, wieso soll das beim Bürgermeister nicht zutreffen?“

 Das Amt sei zeitaufwendig und kräftezehrend. „Da muss irgendwann mal Schluss sein.“ Zudem sei die Grenze erst vor kurzem in das Gesetz mit aufgenommen worden. „Wir haben da ein anderes Verständnis von Verfassung“, sagte Timmermann. „Das ist ein Grundgesetz für die Gemeinden, das man nicht - je nach dem, wer gerade davon betroffen ist - ändern kann.“

Er halte das neue Gesetz für entbehrlich. Der Entwurf enthalte keine Bestimmungen, die nicht auch durch geringfügige Änderungen des bisherigen Verfassungsrechts hätten geregelt werden können. „Wir befürworten es, dass das Ehrenamt eine Stärkung erfährt“, sagte Timmermann. „Das darf aber nicht zur Schwächung des Hauptamtes führen.“

dpa

Michael B. Berger 26.08.2010
Margit Kautenburger 26.08.2010
Klaus von der Brelie 25.08.2010