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Niedersachsen Cuxhaven bleibt das schlechte Beispiel
Nachrichten Politik Niedersachsen Cuxhaven bleibt das schlechte Beispiel
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07:36 03.01.2014
Von Klaus Wallbaum
Einige Kommunen in Niedersachsen haben Geldsorgen.
Einige Kommunen in Niedersachsen haben Geldsorgen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Bei den Landkreisen wirkt sich die Entlastung des Bundes bei den Soziallasten vorteilhaft aus - und vor allem auch der unter der alten schwarz-gelben Landesregierung mit den Kommunalverbänden ausgehandelte „Zukunftsvertrag“: Mehrere Kreise, Städte und Gemeinden verpflichteten sich zu einem strengen Sparkurs - und im Gegenzug nahm ihnen das Land einen Großteil ihrer Kassenkreditlasten ab. Auf diese Weise konnten die Kreise Uelzen, Goslar und Cuxhaven ihre Probleme verringern. Für die Kreise Osterode und Göttingen galt das auch, hier entschieden sich beide Kreistage sogar zu einer Fusion, die zur Kommunalwahl im Herbst 2016 wirken soll.

Zwei Landkreise leiden aber noch immer unter enormen Schuldenlasten, und ihre Lage scheint sich eher noch zu verdüstern: Lüchow-Dannenberg mit angehäuften Kassenkrediten von mittlerweile 118 Millionen Euro, Helmstedt mit solchen von 109 Millionen Euro. Helmstedts bisheriger Landrat Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hatte mit Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) über eine Fusion verhandelt. Doch die Erwartungen auf ein rasches Ergebnis werden gedämpft, da es in der Stadt Braunschweig Widerstände gegen eine Stärkung des ewigen Konkurrenten Wolfsburg gibt. Die Verhandlungen gehen aber weiter, obwohl Wunderling-Weilbier nun in neuer Funktion mitredet: Er bekam gestern seine Ernennungsurkunde als „Landesbeauftragter“ für den alten Regierungsbezirk Braunschweig überreicht.

In Lüchow-Dannenberg sperrt sich bisher die Kreistagsmehrheit gegen Versuche einer Fusion mit einem Nachbarkreis - Uelzen oder Lüneburg. Der Landkreis hat nun einen Antrag auf Eigenentschuldung gestellt. Ähnlich wie Uelzen oder Goslar will der Kreis versuchen, über ein strenges Sparprogramm auf einen grünen Zweig zu kommen. Doch die Bedingung ist, dass der Kreis nach dem Ende einer solchen Spar- und Schrumpf-aktion tatsächlich mit seinen Einnahmen auskommt. Es darf keine neue Kreditwelle entstehen. Bisher sind alle entsprechenden Pläne aus Lüchow-Dannenberg im Innenministerium überaus skeptisch bewertet worden. Die Nachhaltigkeit der versprochenen Kürzungen wird angezweifelt.

Ähnlich ist es beim Sorgenkind der Großstädte: Cuxhaven ist negativer Spitzenreiter, die Verschuldung überspringt die 300-Millionen-Marke. Wie die Stadt, die eine teure Tourismus-Infrastruktur unterhalten muss, aus den roten Zahlen kommen will, ist noch absolut unklar. Fusionen bieten sich nicht an - die Stadt liegt direkt am Meer. Zwischen Stadt und Landkreis gibt es zwar Verhandlungen darüber, ob der Kreis bei der Kindergartenfinanzierung helfen und damit die Not der Stadt lindern kann. Aber das ist offenbar noch keine große Lösung. „Bis zum Abschluss eines Zukunftsvertrages ist es noch ein weiter Weg“, teilt das Innenministerium mit. Wie im Kreis Lüchow-Dannenberg zeichnet sich hier also noch keine Verständigung mit der Landesregierung ab. Sorgen bereiten auch die Städte Salzgitter (wegen der Krise des Stahlwerks) und Wilhelmshaven (wegen der Flaute im Jade-Weser-Port). Die Verschuldung schnelle in beiden Städten relativ rasch nach oben, heißt es aus dem Innenministerium. Auch in Celle sei die Situation nicht erfreulich, die Pro-Kopf-Verschuldung hat hier schon 967 Euro erreicht. Vom Spitzenreiter Cuxhaven ist Celle damit allerdings weit entfernt, in Cuxhaven wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von inzwischen 6170 Euro vermerkt.

Mehrere mittelgroße Städte haben außerdem einen Bestand an Kassenkrediten angehäuft, der stetig steigt - und damit den Experten im Innenministerium die Sorgenfalten auf die Stirn treibt: Hann. Münden, Helmstedt, Schöningen und Osterode. Ein „Zukunftsvertrag“ kommt für viele von ihnen wohl nicht mehr infrage. Die Antragsfrist endete Ende März, und die neue rot-grüne Landesregierung hat bisher nicht erklärt, auch künftig Kommunen beim Schuldenabbau mit Landesmitteln großzügig helfen zu wollen.

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