Klimaschutzgesetz in Niedersachsen: Gutes Klima wird zum Staatsziel

Das Land Niedersachsen will nun als neuntes von 16 Bundesländern ein eigenes Gesetz zum Klimaschutz vorlegen, das am Montag gleich auf mehreren Ebenen diskutiert wurde. So versammelte sich die Landesregierung in Wilhelmshaven hinter verschlossenen Türen zu einer Jahresauftaktklausur und diskutierte, wie viel sie aus Steuermehreinnahmen für den Klimaschutz ausgeben will. In der Diskussion sind 300 Millionen Euro. Zugleich nahmen sich mehrere Landtagsausschüsse das neue Gesetz in einer Anhörung vor. Für Diskussion sorgte hier vor allem der Plan, den Klimaschutz in Niedersachsen noch einmal ganz besonders hervorzuheben – indem er als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung geschrieben wird, neben den allgemeinen Grundrechten, dem Recht auf Bildung und dem Tierschutz. Was bringt es, den Klimaschutz als Staatsziel festzuschreiben? Ohne Zweifel einen gewissen Aufmerksamkeitswert, denn Niedersachsen wäre in der Bundesrepublik das erste Bundesland, das sich so positioniert. Darauf haben in der Anhörung fast alle Rechtsexperten hingewiesen. In Frankreich steht er in der Verfassung, in Österreich werde das diskutiert. Der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, Thomas Smollich, sagte, die Aufnahme eines solchen Projektes in die Verfassung sei „mehr als Lyrik“, da die Benennung von Staatszielen schon einen (selbst)verpflichtenden Charakter habe. Allerdings ließen diese – allgemein gehaltenen – Zielvorgaben einen großen Gestaltungsspielraum und begründeten nur im Einzel- und Sonderfall subjektive Rechte für die Bürger. Smollich wie auch der Rechtsprofessor Christian Schrader wiesen darauf hin, dass „der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ bereits jetzt in der Verfassung vorkäme (Artikel 1) und ein weiterer Paragraf deshalb nicht zwingend notwendig sei. Gibt es einklagbare Rechte? Eine besondere Betonung des Klimaschutzes in der Verfassung könne „zu Erwartungen führen, die unerfüllbar“ seien, warnte der Juraprofessor Matthias Fischer. Denn einklagbare Rechte schaffe der Klimaschutz als Verfassungsziel nicht. Smollich empfahl, den geplanten neuen Paragrafen gut zu begründen, um keine Missverständnisse entstehen zu lassen. Denn wenn gleich zwei Paragrafen um den Klimaschutz kreisten, könne er doch als vorrangiges Staatsziel betrachtet werden, sagte Smollich. „Das könnte Folgen haben etwa beim Ausbau der Windenergie, wenn Klimaschutz gegen Artenschutz steht.“ Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hält Klimaschutz als Staatsziel für wichtig: „Wir stellen damit sicher, dass sich auch kommende Politikergenerationen immer wieder mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen und nicht alles, was wir heute beschließen und möglichst schnell umsetzen wollen, morgen schon wieder über den Haufen geworfen wird.“ Gibt das neue Klimaschutzgesetz denn keine genauen Ziele vor? Doch, aber erst einmal sehr allgemeine. So sollen gegenüber den Daten von 1990 bis 2030 etwa 55 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen eingespart werden und der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien bis spätestens 2050 geleistet werden. Die Regierung weist auf ein konkretes Maßnahmenprogramm hin, das zurzeit erarbeitet werde. Wie reagieren Städte und Kommunen auf das neue Gesetz, das sie auch zu neuen Investitionen in die eigenen Gebäude verpflichtet und zur Erneuerung des öffentlichen Fuhrparks? Im Grundsatz positiv. „Viele Kommunen haben die Bedeutung des Klimaschutzes längst erkannt, viele haben sich auf den Weg zu einer klimafreundlichen Kommune gemacht“, sagt Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Allerdings befürchteten die Kommunen bei einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eine „überproportionale Belastung des ländlichen Raumes“, also Flächenfraß, sagt Arning. Flächenvorgaben für die Windenergie werden von den Kommunalverbänden strikt abgelehnt, da sie die kommunale Hoheit beschränkten. Wegen fehlender Akzeptanz bei der Bevölkerung seien auch Freiflächen für den Ausbau der Fotovoltaik „nicht unproblematisch“, sagt Arning. Werden die Kommunen denn gar nicht in die Pflicht genommen? Doch. Sie sollen alle drei Jahre einen Klimaschutzbericht schreiben. Das sehen sie jedoch sehr kritisch, weil sie zusätzlichen bürokratischen Aufwand fürchten. „Die Leute sollen sich lieber um konkrete Klimaschutzmaßnahmen kümmern, anstatt Berichte zu schreiben“, heißt es. Hier widerspricht Lothar Nolte von der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen. „Der Bericht soll keine bürokratische Pflicht werden, sondern einen Diskurs über Energieeinsparungen eröffnen.“ In vielen Kommunen wie Osnabrück, Göttingen, dem Landkreis Schaumburg und der Region Hannover habe man gute Erfahrungen damit gemacht. Einsparungen bis zu 20 Prozent seien durch systemisches Management möglich. Wie reagieren die Parteien auf das neue Klimagesetz? Höchst unterschiedlich. Die Grünen-Fachfrau Imke Byl fordert, dass die Landesregierung ihre Steuerüberschüsse von einer Milliarde Euro komplett in den Klimaschutz fließen lassen sollte, da die bisherigen Pläne völlig unzureichend seien. Das erklärten auch die von den Grünen geladenen Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung im Ausschuss. FDP-Chef Birkner warnt hingegen vor einem „Klimaabsolutismus“ und hält nichts davon, dem Klimaschutz alle anderen Ziele unterzuordnen. Stefan Wirtz von der AfD spricht von einer um sich greifenden Forderungskultur und lehnt ein spezielles Klimaschutzgesetz ab. SPD und CDU, die die absolute Mehrheit im Landtag stellen, fühlen sich durch die jüngste Anhörung hingegen bestätigt. „Wir setzen auf Innovationen statt auf Verbote“, erklärten sowohl Umweltexperte Martin Bäumer (CDU) als auch sein Pendant Marcus Bosse. Lesen Sie auch: Klimagesetz: So will Niedersachsen Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg vereinen Grüne wollen Ölheizungen verbieten Von Michael B. Berger

Niedersachsen diskutiert - Gutes Klima als Staatsziel: Das bedeutet das Klimaschutzgesetz für Niedersachsen