Klimagesetz: Niedersachsen macht Tempo beim Klimaschutz

Niedersachsen will mehr Tempo beim Klimaschutz machen. In dieser Woche soll der Landtag das erste Klimaschutzgesetz des Landes beschließen. Zudem soll der Klimaschutz auch als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Damit stelle die Landesregierung „ganz zentrale Weichen“ beim Klimaschutz, sagte Umweltminister Olaf Lies (SPD) der HAZ. Niedersachsen sei das erste Flächenland in Deutschland, dass dies so konsequent festlege. „Der Klimawandel ist für alle spürbar und die Maßnahmen zum Klimaschutz werden auch den Alltag der Menschen verändern“, sagte Lies. Die Landesregierung strebt demnach unter anderem an, den niedersächsischen Energiebedarf bis 2040 komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Stahl- und Chemieindustrie sollen kohlendioxidfrei produzieren. „Impulse für die Wirtschaft“: Zudem soll ein Förderprogramm von insgesamt rund einer Milliarde Euro dem Klimaschutz neuen Schwung verleihen. Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatten das Paket mit 46 Projekten Ende November angekündigt. Gefördert werden sollen unter anderem der Ausbau der Photovoltaik, die Gebäudesanierung und die Verkehrswende. „Mit den Förderschwerpunkten wollen wir wichtige Impulse für die niedersächsische Wirtschaft setzen und zeigen, dass Klimaschutz gleichzeitig Motor für Wachstum und Innovation sein kann“, sagte Althusmann. Streit um Verfassungsänderung: Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg kritisierte den angestrebten Verfassungsrang des Klimaschutzes als reine Symbolpolitik. „In der Niedersächsischen Verfassung fehlt nicht einfach nur das Wort Klimaschutz. Wir brauchen einen echten Klimavorbehalt in der Verfassung, der ausschließt, dass zukünftig klimaschädliche Gesetze beschlossen werden“, sagte Limburg. Die FDP hält die Forderungen der Grünen für verfassungswidrig. Einen pauschalen automatischen Vorrang des Klimaschutzes dürfe es in einer Demokratie nicht geben, sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner der HAZ. Die im Klimagesetz angestrebte Deckung des Energiebedarfs in Niedersachsen durch erneuerbare Energie bis 2040 nannte Birkner „Ausdruck energiepolitischer Kleinstaaterei“. Ziel müsse eine europäische Lösung sein. Lesen Sie auch: Niedersachsen investiert eine Milliarden Euro in Klimaschutz Bund will Autobranche mit weiteren 3 Milliarden Euro unterstützen Von Marco Seng