Landtag macht Druck: Sonderausschuss und härtere Strafen für Kindesmissbrauch

In der Landespolitik wird nach dem jüngsten Kindesmissbrauchs-Skandal der Ruf nach Konsequenzen lauter. Der Landtag wird voraussichtlich in Kürze einen Sonderausschuss einrichten. Nach den Grünen und der FDP hat sich auch die CDU dafür ausgesprochen. Die SPD fordert zudem höhere Strafen für Sexualstraftäter. Hintergrund sind die Missbrauchsfälle in Lügde und die jetzt aufgedeckten Taten in Münster. In beiden Fällen gibt es Bezüge nach Niedersachsen. Kultur des Wegsehens: „Wir müssen die seit Jahrzehnten eingeübte Kultur des Wegsehens, Schweigens und Leugnens endlich durchbrechen, zur Not mit einem eigenen Landtagssonderausschuss“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Topeffer der HAZ. „Es muss nicht nur der Fall Lügde aufgearbeitet werden, sondern das Thema insgesamt.“ Es mache ihn wütend, dass sich die Verwaltung des Landkreises Hameln-Pyrmont bisher einer Aufklärung vor dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen verweigere, sagte Toepffer. „Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. Es gehe auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. „Auch in Niedersachsen gab es im Fall Lügde viele Versäumnisse und Fehler“, erklärte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Wir wollen die strukturellen Mängel in der Jugendhilfe erkennen und das System verbessern.“ Hundertfacher Missbrauch: Der hundertfache Missbrauch von Kindern in Lügde war im Januar 2019 bekannt geworden. Ein Mann hatte auf einem Campingplatz über Jahre zusammen mit einem weiteren Täter neben 33 Opfern auch sein Pflegekind sexuell schwer missbraucht. Dem Jugendamt Hameln war für die Betreuung des Pflegekindes mitverantwortlich. In Münster haben die Sicherheitsbehörden jetzt ein Netzwerk sexueller Gewalt gegen Kinder aufgedeckt und bisher elf Personen festgenommen. Auch ein Mann aus Hannover soll an dem Kindesmissbrauch beteiligt gewesen sein. Die Grünen hatten bereits vor einem Jahr einen Sonderausschuss gefordert. Der jetzige Vorstoß geht laut Hamburg von ihrer Fraktion und der FDP aus. Als Anlass nannte sie die jüngsten Probleme im Untersuchungsausschuss in NRW bei der Aufklärung der Rolle der niedersächsischen Behörden. Als Zeugen geladene Mitarbeiter des Hamelner Jugendamtes hatten dort die Aussage verweigert. Hamburg kritisierte, dass Hameln weder Akten übermittelt noch Angaben über die Behördenstrukturen gemacht habe. Verjährungsfrist abschaffen: „Wir wollen die strukturellen Defizite in den kommunalen Jugendämtern angesichts steigender Fallzahlen konsequent aufdecken und abstellen, damit sich so schreckliche Vorfälle wie in Lügde nicht wiederholen“, sagte auch CDU-Fraktionschef Toepffer. Die CDU hatte zudem in der Vergangenheit gefordert, die kommunalen Jugendämter der Fachaufsicht des niedersächsischen Sozialministeriums zu unterstellen. Unterdessen hat die SPD ihre Forderungen erneuert, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch abzuschaffen und die Mindeststrafe für Sexualdelikte an Kindern deutlich zu erhöhen. „Die Meldungen über erneuten schweren Kindesmissbrauch sind unerträglich“, sagte die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus. Einmal mehr werde der drängende Handlungsbedarf zum Schutze von Kindern und Jugendlichen deutlich. Osigus: „Kindesmissbrauch darf unter keinen Umständen verjähren“. Die Täter dürften sich auch nach Jahrzehnten nicht in Sicherheit wiegen. Die SPD will zusammen mit der CDU eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Die Verjährungsfrist liegt derzeit – je nach Schwere des Delikts – bei 5 bis 30 Jahren. Lesen Sie auch: Missbrauchsskandal in Lügde - die Chronologie der Ereignisse Von Marco Seng

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