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Niedersachsen Mehr Personal in Kitas – aber wer zahlt das?
Nachrichten Politik Niedersachsen Mehr Personal in Kitas – aber wer zahlt das?
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21:19 01.05.2014
Von Saskia Döhner
Foto: In Krippen und Kindergärten sollen mehr Betreuer eingesetzt werden. Doch wer bezahlt das?
In Krippen und Kindergärten sollen mehr Betreuer eingesetzt werden. Doch wer bezahlt das? Quelle: Julian Stratenschulte
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Hannover

Im Grundsatz ist man sich einig: In Krippen und Kindergärten sollen die Gruppen künftig nicht mehr nur von zwei, sondern von drei Erziehern betreut werden. Die Frage ist nur: Wie schnell wird diese Forderung umgesetzt und wer bezahlt es? Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt die Große Koalition in Berlin erneut aufgefordert, die versprochenen sechs Milliarden Euro zusätzlich für den Bildungsbereich ohne Zweckbindung endlich auszuzahlen. Niedersachsen könnte mit seinem Anteil mehr Fachkräfte in Krippen und Kitas beschäftigen, sagt SPD-Bildungsexperte Claus Peter Poppe. Mit dieser Beschlussempfehlung entspeche die Regierung den Forderungen der Kita-Volksinitiative, die sich mit 100.000 Unterschriften für mehr Personal und kleinere Gruppen eingesetzt hatte.

Nach Berechnungen des Kultusministeriums würde die dritte Kraft in Krippen mindestens 150 Millionen Euro kosten, für die Kindergärten, in denen Drei- bis Sechsjährige betreut werden, kämen noch einmal 250 Millionen Euro hinzu. Bis zum Sommer 2016 soll ein neues Kita-Gesetz für die landesweit rund 4000 Einrichtungen auf den Weg gebracht werden.

Die Organisatoren der Volksinitiative aber wünschen sich mehr Tempo: „Unsere Forderungen sind seit mehr als einem halben Jahr bekannt“, sagt Werner Massow aus Göttingen. „Jetzt ist Zeit zum Handeln, Aussitzen ist keine Lösung.“ Am Ende zählten keine frommen Wünsche, sondern nur, was auch tatsächlich Wirklichkeit werde. Und Thomas Müller, selbst Leiter einer Kita im hannoverschen Stadtteil List, fordert, dass die dritte Kraft in Krippen und Kitas von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) selbst zur Chefsache gemacht werden müsste. Dann würde sich Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nicht sperren.

Von der Opposition kommt Kritik. Astrid Vockert (CDU) sagt: „Rot-Grün enttäuscht Eltern und Kita-Mitarbeiter auf der ganzen Linie.“ Union und FDP hatten eigene Stufenpläne vorgelegt, wie mehr Personal in den Krippen finanziert werden könne. Im Kultusausschuss des Landtages scheiterten sie aber. Björn Försterling (FDP) schimpft: „Der Vorschlag der Regierungsfraktionen ist inhaltsleer und mutlos.“ Noch 2008 hätten die Politiker der heutigen Regierungsparteien selbst Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt, heute zeige man mit dem Finger nach Berlin.

Saskia Döhner 30.04.2014
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