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Niedersachsen In Niedersachsen hat Trittin noch Fans
Nachrichten Politik Niedersachsen In Niedersachsen hat Trittin noch Fans
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00:15 05.11.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Programmkritik: Beim Landesparteitag der Grünen in Celle wird die Wahlschlappe bei der Bundestagswahl aufgearbeitet.
Programmkritik: Beim Landesparteitag der Grünen in Celle wird die Wahlschlappe bei der Bundestagswahl aufgearbeitet. Quelle: dpa
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Celle

Am Schluss erheben sich die Delegierten in Celle sogar von ihren Plätzen. Der Altvordere aus Göttingen mag in Berlin gestutzt worden sein – in seiner Heimat Niedersachsen aber hat er immer noch eine breite Mehrheit hinter sich. Da mischt sich allerdings Anerkennung mit Mitleid. „Was Du die letzte Zeit ertragen musstest, wünscht man nicht seinem ärgsten Feind“, sagt Trittins Bundestagskollegin Katja Keul.

Auch inhaltlich gibt Trittin den Ton an. In der Generalaussprache lautet seine Botschaft: „Opposition ist nicht Mist, sondern notwendig!“ Es sei gar nicht schlecht, dass die Grünen mit der Bundes-CDU in der Sondierung nicht vorangekommen seien. Dann müsse man sich eben in die Gegnerschaft zur neuen Regierung begeben. Der Beifall dafür ist viel stärker als der für die nächste Rednerin Brigitte Pothmer, die eine Gegenposition vertritt: „Es wäre besser gewesen, Jürgen, wenn jetzt Du mit Merkel über die Klimapolitik verhandeln würdest und nicht Hannelore Kraft.“ Pothmers Rede wird allgemein als Werbung für Schwarz-Grün verstanden – und das gefällt nur einer Minderheit.

Zehn Monate nach der Landtagswahl, die mit Regierungsbeteiligung endete, und sechs Wochen nach der enttäuschenden Bundestagswahl haben Niedersachsens Grüne am Wochenende Bilanz gezogen: Haben sich die Grünen bundesweit zu sehr an die SPD gekettet? Und zieht die grüne Basis in Niedersachsen bei der rot-grünen Landesregierung genügend mit? Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Gerald Heere bringt es auf den Punkt: „Das Glas ist am Ende dieses Jahres halbvoll und nicht halbleer – der Erfolg auf Landesebene wiegt stärker als der Misserfolg in Berlin.“

In der Aussprache wird Selbstkritik laut. Katja Keul aus Nienburg, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, zweifelt an der Programmatik der Partei. „Vielleicht haben wir dort tatsächlich zu viele Verbote“, sagt sie. Während Keul für eine Annäherung und nähere Beschäftigung mit der Linkspartei wirbt, sprechen sich Dorothea Steiner aus Osnabrück und Pothmer aus Hildesheim dagegen aus: „Wir sind bisher als Umverteilungspartei aufgetreten. Das war falsch, zwischen SPD und Linken ist kein Platz frei“, betont Pothmer.

Führende Landespolitiker sehen auch das Problem, dass die Basis die rot-grüne Landesregierung nicht mitträgt. Die Regierungsbeteiligung sei doch „keine Privatangelegenheit der Minister“, mahnt der Landesvorsitzende Jan Haude. So habe er Verständnis für Kritiker von Autobahnbauten und Kürzungen. Aber die Grünen seien doch „kein Regierungsbegleitkomitee“, sondern Mitgestalter der Regierungsarbeit – und auch Mitverantwortliche. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel erinnert daran, dass die Grünen den Koalitionsvertrag mit der SPD und damit den Kompromisskurs sogar einstimmig gebilligt haben.

Doch derlei Hinweise braucht es kaum, denn in rebellischer Laune sind die Delegierten nicht. Einige Anträge zu Kursänderungen wurden entschärft, in der Schulpolitik billigte eine klare Mehrheit die Linie des Vorstandes, die Zumutungen für Gymnasiallehrer mitträgt – und später eine Altersermäßigung für Lehrer fordert. So bleibt es bei vereinzeltem Murren von Delegierten. „Wir kriegen zu wenig davon mit, was die Minister und Abgeordneten so machen“, beklagt etwa Alex von Fintel aus Friesland. Haude nimmt den Ball auf und rügt die rot-grüne Öffentlichkeitsarbeit, vor allem mit Blick auf den Umgang mit Kritikern: „Der Dialog kann nicht erst starten, wenn die Leute mit den Protestschildern auf der Straßen stehen“, fordert er.

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