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Niedersachsen Justizminister will höhere Prozessgebühren
Nachrichten Politik Niedersachsen Justizminister will höhere Prozessgebühren
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08:51 29.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Foto: Bernd Busemann hält die geplante Anhebung der Gerichtsgebühren für zu niedrig.
Bernd Busemann hält die geplante Anhebung der Gerichtsgebühren für zu niedrig. Quelle: Zur Nieden
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Hannover

Die FDP-Politikerin „sucht nicht den Konsens mit den Ländern“, rügt Busemann. Für Freitag rechnet er daher mit einem klaren Nein der Länder im Bundesrat zu den Vorschlägen der Bundesministerin.

Die alte Regel, nach der die Hälfte der Gerichtskosten über Gebühren gedeckt werden soll, wird nach Busemanns Worten schon nicht mehr eingehalten. Man erreiche gerade mal 44 Prozent. Die letzte Preisanpassung liege schon fast 20 Jahre zurück. Leutheusser-Schnarrenberg habe zwar Ende 2011 eine Erhöhung zugesagt, diese falle in ihrem Entwurf aber einseitig zugunsten von Rechtsanwälten und Notaren aus.

Nach den Vorschlägen aus Berlin soll die Notargebühr für den Kauf eines Grundstücks im Wert von 200.000 Euro von jetzt 714 auf 870 Euro steigen, also um 22 Prozent. Für die Gerichtsgebühren ist im Entwurf der Bundesministerin aber nur eine Anhebung um rund drei Prozent vorgesehen. „Nötig wären aber 19 Prozent“, sagt Busemann.

Klaus Wallbaum 29.03.2012
Klaus Wallbaum 27.03.2012