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Niedersachsen Justizminister streiten um Stalking-Schutz
Nachrichten Politik Niedersachsen Justizminister streiten um Stalking-Schutz
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07:18 13.11.2012
Bei den Justizministern herrscht zum Thema Stalking-Schutz noch Uneinigkeit.
Bei den Justizministern herrscht zum Thema Stalking-Schutz noch Uneinigkeit. Quelle: dpa
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Hannover

Stalking-Opfer müssen wohl noch länger auf einen besseren Schutz durch die Justiz warten. Vor der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin am Donnerstag sind sich die Ressortchefs der Länder nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bei dem Thema noch immer uneinig.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) hatte im Sommer angekündigt, Stalking-Opfer besser schützen zu wollen. Demzufolge soll die Hürde für die Strafbarkeit von Stalking gesenkt werden.

Einige Amtskollegen wie Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) sehen das problematisch. Eine verfassungskonforme Abgrenzung zwischen strafbarem Stalking und straffreier Belästigung sei „trennscharf kaum möglich“.

dpa

Michael B. Berger 11.11.2012
Klaus Wallbaum 10.11.2012