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Niedersachsen Justiz in Not: Fast 200 Richter fehlen in Niedersachsen
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10:03 06.01.2020
Immer neue Aufgaben machen den Gerichten in Niedersachsen zu schaffen. Quelle: Uwe Dillenberg (Archiv)
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Hannover

Die Gerichte in Niedersachsen sind stark überlastet – es fehlt in allen Bereichen an Personal. Nach Berechnungen des Justizministeriums müssten 183 zusätzliche Richter und 69 weitere Staatsanwälte eingestellt werden, um die zunehmenden Aufgaben zu bewältigen. Weitere 200 Stellen fehlen demnach in der Justizverwaltung. Auch an Wachtmeistern mangelt es. Hier nannte das Ministerium in seiner Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Landtag keine Zahlen.

Nach Angaben des Ministeriums besteht bei den ordentlichen Gerichten ein zusätzlicher Personalbedarf von 128 Vollzeitstellen, bei den Verwaltungsgerichten sind es 36, bei Sozial-, Finanz- und Arbeitsgerichten zusammen 19 Stellen. Bei den Staatsanwaltschaften ist der Personalbedarf sehr unterschiedlich. Unterbesetzt sind demnach vor allem die Staatsanwaltschaften in Oldenburg (20 fehlende Stellen) und Hannover (16).

Abgasskandal und Asylanträge belasten

„Der Personalmangel in der Justiz ist – von Sondereffekten abgesehen – über viele Jahre entstanden“, sagte Ministeriumssprecher Hans-Christian Rümke der HAZ. Die rot-schwarze Landesregierung sei aber seit 2017 bemüht, konsequent gegenzusteuern. Als Sondereffekte benannte Rümke eine große Zahl an Verfahren rund um den VW-Abgasskandal und um Asylanträge. „Solche Phänomene treten eher punktuell auf, ihnen kann nicht pauschal mit der Schaffung von Planstellen begegnet werden.“

Laut Ministerium standen der Justiz in Niedersachsen 2019 mit 2705 Stellen für Richter und Staatsanwälte so viele wie nie zuvor zur Verfügung. „Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden rund 100 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen“, sagte Rümke. Daneben seien über 100 weitere Stellen für Rechtspfleger, Servicekräfte und Wachtmeister entstanden.

Richterbund: 150 neue Stellen in drei Jahren sind nötig

Der Niedersächsische Richterbund macht eine andere Rechnung auf. „Es werden immer neue Aufgaben auf die Justiz übertragen“, sagte der Vorsitzende Frank Bornemann der HAZ. Vor allem die Bundespolitik sehe die Justiz als „Reparaturwerkstatt der Gesellschaft“. Als Beispiele nannte er Themen wie Mietpreisbremse, Fluggastentschädigung und Maßregelvollzug, die der Justiz neue Fälle bescherten. „Die Berechnungen von 2017 sind leider inzwischen von der Wirklichkeit überholt worden“, sagte Bornemann. „Ich würde mir wünschen, dass das Land in den nächsten drei Jahren als absolutes Minimum 150 zusätzliche Stellen schafft.“ Der Bund müsse sich signifikant an den Kosten beteiligen.

Schostok-Prozess musste warten

Bereits im Sommer hatte der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, Alarm geschlagen. Er beklagte die stark gestiegene Zahl an Strafverfahren wie Drogendelikten. Die Richter kämen nur schwer ihrer Arbeit hinterher. Verschoben wurde deshalb unter anderem die Verhandlung gegen Ex-OB Stefan Schostok. Der Auftakt fand dann schließlich Anfang Dezember statt.

Laut Ministeriumssprecher Rümke ist es durchaus denkbar, dass sich die Laufzeiten von Verfahren bei hohen Belastungen verlängerten. „Besonders belastete Gerichte müssen in Einzelfällen stärker priorisieren.“ Statistisch messbar sei das nicht.

FDP spricht von „,Tatort’-Prinzip“

Auch die Grünen im Landtag sehen großen Personalbedarf. „Die Zahlen zeigen, dass das Justizministerium nicht die richtigen Prioritäten setzt“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg. „Der Justiz dürfen keine weiteren Aufgaben übergestülpt werden.“ Der FDP-Justizpolitiker Marco Genthe warf der Koalition vor, nach dem „,Tatort’-Prinzip im TV“ zu handeln. „Die Polizei ermittelt den Täter, fasst ihn und dann wird der Bildschirm schwarz.“ Alles, was nach der Festnahme passiere, habe die Regierung aus dem Blick verloren. „Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch eine funktionierende und ausreichend ausgestattete Justiz.“

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