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Niedersachsen Bode zweifelt die Tariftreue Weils an
Nachrichten Politik Niedersachsen Bode zweifelt die Tariftreue Weils an
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10:19 08.08.2014
Von Michael B. Berger
Jörg Bode (FDP) kritisiert die Tariftreue der Landesregierung, im besonderen bei jüngsten Türkei-Besuch.
Jörg Bode (FDP) kritisiert die Tariftreue der Landesregierung, im besonderen bei jüngsten Türkei-Besuch. Quelle: dpa
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Hannover

Gilt das Tariftreuegesetz auch im Ausland? Müssen öffentliche Auftraggeber sämtliche Bau- und Dienstleistungen auch im Ausland kontrollieren? Das wollte die Landtags-FDP von der Landesregierung wissen – und bekam eine klare Antwort. Das Gesetz finde „unabhängig davon, wo die Leistung erbracht wird, Anwendung“. Bei öffentlichen Aufträgen in einem Wert von mehr als 10 000 Euro seien die Auftraggeber „gehalten“, im Einzelfall sogar verpflichtet, Kontrollen durchzuführen, erklärte die rot-grüne Landesregierung jetzt auf eine Anfrage des Abgeordneten Jörg Bode (FDP).

Der Oppositionspolitiker wollte es allerdings genauer wissen und fragte nach, ob sich etwa beim jüngsten Türkei-Besuch des Ministerpräsidenten Stephan Weil die Auftraggeber an die Vorgaben des Tariftreuegesetzes gehalten hätten. „Nein“, erklärte die Landesregierung da. Sie könne „nicht sicher erklären, dass sich alle ausländischen Unterauftragnehmer an die Vorgaben des NTVergG (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz, die Red.) gehalten haben“. Die Antwort sei „erschreckend ehrlich“, meint Bode – und zeige Schein und Sein beim Tariftreuegesetz, das mit erheblichem bürokratischen Aufwand auch für Dienstleistungen wie den Busverkehr gelte. Mehr als fraglich sei allerdings, ob die türkischen Busfahrer einen Mindestlohn erhielten, die Weils große Delegation durchs Land kutschierten.

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