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Niedersachsen Streit um Chats: SPD wirft Landtagsabgeordneten Beekhuis aus Partei
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit um Chats: SPD wirft Landtagsabgeordneten Beekhuis aus Partei
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15:40 08.09.2019
SPD-Landtagsabgeordneter Jochen Beekhuis (links) Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Die SPD hat den Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis aus der Partei ausgeschlossen. Das habe die Bezirksschiedskommission Weser-Ems der SPD beschlossen, sagte die SPD-Bezirksvorsitzende Johanne Modder am Sonntag. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um den 42-Jährigen aus Ostfriesland, weil er sich in privaten Chats angeblich abfällig über Frauen, Homosexuelle und dicke Menschen geäußert haben soll.Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im März hat Beekhuis bereits den Fraktionsvorsitz im Auricher Kreistag abgegeben. Ihm droht auch der Ausschluss aus der SPD-Landtagsfraktion.

Siebels begrüßt Entscheidung der Kommission

„Ich halte die Entscheidung für richtig und notwendig, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden“, sagte der stellvertretende Bezirksvorsitzende von Weser-Ems, Wiard Siebels, der HAZ. Die Landtagsfraktion werde voraussichtlich im Oktober entscheiden. Zunächst müsse man Beekhuis Gelegenheit geben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. „Beide Verfahren sind rechtlich streng zu trennen“, sagte Siebels, der auch Parlamentsgeschäftsführer der SPD im Landtag ist.

Die Anwältin des Politikers, Maike Bartlmae, sagte, Beekhuis werde sich gegen den Parteiausschluss zur Wehr setzen. Die Grundlage für das Ausschlussverfahren sei eine Farce gewesen, sagte die Juristin. Für den Parteiausschluss sei Beekhuis bisher kein Grund genannt worden. Es wird erwartet, dass Beekhuis jetzt das Bundesschiedsgericht der SPD anrufen wird.

„Keine Zeugen“: Anwältin kritisiert die SPD

Zum möglichen Rauswurf aus der Partei hatte die Bezirksvorsitzende Modder mitgeteilt, Grundlage seien „sexistische, homophobe und menschenfeindliche Aussagen“ in Chats gewesen, „deren Echtheit durch eine unabhängige Untersuchungskommission zweifelsfrei festgestellt worden sei“.

Die Anwältin des Abgeordneten kritisierte, die SPD-Untersuchungskommission habe nicht belastbar überprüft, ob die angeblichen Äußerungen von Beekhuis tatsächlich authentisch seien. „Es gibt keine Zeugen, die die Anschuldigungen vor der Kommission bestätigt haben“, sagte die Anwältin.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt

„Die meinem Mandanten zugeschriebenen Äußerungen stammen aus manipulierten Datensätzen und kriminellen Machenschaften“, erklärte sie. Beekhuis sei „zum Opfer eines ungeheuerlichen Mobbings und Rufmords ohne belastbare Beweise in der eigenen Partei geworden“. Basis seien gestohlene, manipulierte Datensätze und private Kommunikation gewesen, die benutzt worden sei, um den SPD-Politiker öffentlich zu diskreditieren und politisch zu vernichten.

Um die Veröffentlichung der gehackten Facebook-Chats drehen sich auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Aurich. Das Verfahren wegen Datenhehlerei richtet sich gegen Unbekannt und dauert an.

Von Marco Seng/dpa

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