Jahrgang oder Geburtstag entscheidend? Niedersachsen streitet ums Impfen

Zwischen dem niedersächsischen Sozialministerium und den Oberbürgermeistern der großen Städte knirscht es. Der Niedersächsische Städtetag spricht sogar von „Vertrauensbruch“ und fordert das Sozialministerium auf, von einer vom Bund vorgegebenen Linie abzuweichen. Streitpunkt ist die Frage, wer jetzt bevorzugt geimpft werden kann. Bisher hieß es, alle, die noch in diesem Jahr ihren 80. Geburtstag feiern werden, auf die Listen gesetzt werden. Jetzt erklärte das Ministerium, dass nur der oder die auf die Warteliste komme, der sein 80. Lebensjahr bereits vollendet habe. Oberbürgermeister sind sauer: Noch am Freitagabend hatte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) mit der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages verhandelt. Die Oberbürgermeister forderten die Landesregierung auf, eine Impfberechtigung mit höchster Priorität für die Menschen vorzusehen, die in diesem Jahr ihr 80. Lebensjahr vollenden werden. Entscheidend sei der Jahrgang. „Die Berechtigung darf nicht davon abhängen, wann man im Jahr 2021 Geburtstag hat!“, erklärte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz und Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Klaus Mohrs (SPD) – und war sich da mit dem Präsidenten und Vizepräsidenten des Verbandes, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD, Lüneburg) und Frank Klingebiel (CDU, Salzgitter), völlig einig. Denn das Ministerium habe den Kommunalpolitikern seit Wochen versichert, dass nach dieser Linie verfahren werden soll – und so hätten sie dies auch selbst in ihren Kommunen kommuniziert. „Das Thema ist seit drei Wochen hin und her besprochen worden. Und nun macht das Land unter Hinweis auf einen Schwenk des Bundesgesundheitsministeriums einen Rückzieher. Wir fühlen uns wie vor den Kopf gestoßen“, sagt Klingebiel. Land weist auf neue Corona-Verordnung von Spahn: Das Sozialministerium wies am Montag auf die novellierte Corona-Verordnung des Bundes hin. „Auch wenn eine gewisse Flexibilität im Umgang mit dieser Altersgrenze auch aus unserer Sicht durchaus wünschenswert wäre, ist sie von der Verordnung nicht gedeckt. Niedersachsen muss sich, wie allen anderen Bundesländer, an die festgelegte Reihenfolge halten.“ Das Ministerium wies darauf hin, dass man stets erklärt habe, die Impf- Terminvergabe beginne für Personen, die „80 Jahre und älter“ seien. Im Zuge der Gespräche über den Versand der Informationsbriefe der Kommunen habe es in der Tat Gespräche darüber gegeben, dass der Einfachheit halber alle angeschrieben werden könnten, die in diesem Jahr 80 Jahre alt werden, also Jahrgang 1941 sind. Sollte es hier zu Missverständnissen gekommen sein, sei das bedauerlich, erklärte das Ministerium. „Für die Tatsache, dass derzeit nur Menschen impfberechtigt sind, die das 80. Lebensjahr auch vollendet haben, ist das Land jedoch nicht verantwortlich“, heißt es weiter. Lesen Sie auch Corona-Impfportal Niedersachsen: Onlinewarteliste ist freigeschaltet Nach hinten rutschen auf der Warteliste: Der Städtetag findet es jetzt aber wichtig, dass die Wartelisten „sauber“ abgearbeitet würden. „Diejenigen, die sich auf einer Warteliste eingetragen haben, dürfen grundsätzlich nicht von anderen überholt werden!“ Demgegenüber erklärte das Ministerium: „Niedersächsinnen und Niedersachsen, die im Laufe des Jahres 80 Jahre alt werden und es heute noch nicht sind, haben nach der Verordnung Anspruch auf eine Impfung mit hoher Priorität und müssen sich leider noch gedulden.“ Von Michael B. Berger