Ist der MHH-Neubau in Hannover in Gefahr? Opposition zweifelt an Finanzierung

Die Warnung des Landesrechnungshofs vor einer Milliarden-Lücke beim Neubau der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) bringt SPD und CDU nicht aus der Ruhe. Die Koalition hält zumindest die Finanzierung der Planung und des ersten Bauabschnitts für gesichert – die Opposition dagegen sieht das Gesamtprojekt gefährdet. Der derzeitige Bedarf sei über das Sondervermögen des Landes abgedeckt, sagte die SPD-Abgeordnete Silke Lesemann der HAZ. „Zwei Milliarden Euro sind auf jeden Fall durchfinanziert.“ Lesemann verwies auf die lange Bauzeit der neuen MHH. „Es wird quasi am offenen Herzen operiert.“ Das Geld müsse nach und nach zur Verfügung gestellt werden. 2,1 Milliarden Euro sicher: Der CDU-Haushaltspolitiker Ulf Thiele sagte, die Forderung des Rechnungshofs, die vollständige Finanzierung über sieben bis zehn Jahre darzustellen, habe ihn überrascht. „Das ist nie geplant gewesen“, sagte Thiele der HAZ. Das Land habe für die Neubauten in Hannover und Göttingen 2,1 Milliarden Euro zugesichert, mit denen an beiden Standorten geplant und gebaut werden könnten. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt eine „sehr komfortable Situation“. „Es ist völlig unklar, ob das Sondervermögen für den Neubau der MHH jemals auf das von der Landesregierung erhoffte Niveau anwächst“, sagte dagegen die FDP-Abgeordnete Susanne Schütz. Sie regte eine öffentlich-private Mischfinanzierung der MHH an. „Statt auf wundersame Geldvermehrung zu hoffen, sollten wie besser über den Beginn eines ÖPP-Verfahrens sprechen.“ Gefahr von Notbauten: Der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel forderte, schnell Klarheit über die Finanzierung zu schaffen. Man könne die Uni-Klinik nicht weiter hängen lassen. „Die Gefahr ist, dass am Ende der erste Bauabschnitt finanziert werden kann, aber der zweite und dritte nicht“, sagte Wenzel. Die MHH dürfe keine Ansammlung von Notbauten werden. Der Rechnungshof hatte die Kosten für den Neubau von MHH und Universitätsmedizin Göttingen am Mittwoch mit insgesamt 7 Milliarden Euro beziffert. Die derzeitige finanzielle Konzeption reiche nur, um ein Drittel der Kliniken zu bauen. Lesen Sie auch Finanzprüfer warnen: Für MHH-Neubau in Hannover fehlen Milliarden Vergabepanne: Neubau der Uni-Klinik in Göttingen wird neu ausgeschrieben Von Marco Seng