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Niedersachsen Lies: „Debatten um Fahrverbote nützen nichts“
Nachrichten Politik Niedersachsen Lies: „Debatten um Fahrverbote nützen nichts“
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19:59 27.06.2019
„Wir manipulieren nichts“: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies im Interview. Quelle: Holger Hollemann/dpa (Archiv)
Hannover

In seinem Urteil von Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof die Regeln für Luftschadstoffmessungen strenger ausgelegt. In Niedersachsen verschärft das die Sorge vor Fahrverboten. Umweltminister Olaf Lies aber gibt im HAZ-Interview Entwarnung. Er lässt in Hannover eine neue Messtechnik installieren – und rechnet nicht mehr mit Fahrverboten.

Herr Lies, das neueste Urteil des Europäischen Gerichtshofs verbietet kreative Lösungen beim Umgang mit Grenzwerten und Messwertmethoden. Lassen sich Fahrverbote für Hannover jetzt überhaupt noch vermeiden?

Ja, auf jeden Fall. Aber das Urteil betrifft uns nicht. Wir messen regelkonform und erfüllen die Anforderungen der EU. In anderen Ländern wurden offenbar Mittelwerte aus den Daten verschiedener Messstationen gebildet. Das geht gar nicht, und deshalb ist das Urteil gut.

„Ich will Fahrverbote verhindern“

Aber es besagt doch auch, dass Grenzwerte strikt einzuhalten sind – während die Bundesregierung verfügt hatte, dass leichte Grenzwertüberschreitungen nicht zu Fahrverboten führen dürfen. Stärkt der EuGH damit nicht die Position der Deutschen Umwelthilfe, die Hannover aktuell auf Fahrverbote verklagt?

Nein. Die Frage, wie richtig zu beurteilen ist, ob eine Grenzwertüberschreitung vorliegt, ist von der zu unterscheiden, was bei einer Grenzwertüberschreitung zu passieren hat. Grenzwerte sind selbstverständlich einzuhalten. Ich will Fahrverbote für Dieselfahrzeuge so weit wie möglich verhindern. Die Debatte über Dieselfahrverbote führt dazu, dass die Menschen mehr Benziner kaufen. Und weil die mehr Sprit verbrauchen, wird mehr CO2 ausgestoßen – das ist schlecht fürs Klima. Was wir also wirklich möglichst schnell brauchen und konsequent umsetzen müssen, ist eine Verkehrswende mit mehr öffentlichem Nahverkehr und sauberen Antrieben.

„Wir manipulieren nichts“

Ihr Ministerium will in Hannover Manipulationen an der Messstation vornehmen, damit die Werte besser werden. Statt am bisherigen Standort soll künftig auf der anderen Straßenseite gemessen werden, in der Hoffnung, dass dort die Schadstoffe geringer sind.

Nein, wir manipulieren gar nichts. Wir rechnen auch nichts schön. Vielmehr schauen wir, was bei der Wohnbevölkerung tatsächlich an Belastung ankommt. Das heißt: Im Fokus stehen die, die an einer dicht befahrenen Straße wohnen, und weniger die, die sich ein paar Minuten auf der anderen Straßenseite aufhalten, wo der Messcontainer steht. Damit arbeiten wir das ab, was in den gesetzlichen Vorgaben steht. Für Oldenburg haben wir bereits gerechnet und gemessen. Dort zeigt sich, dass die Werte am entscheidenden Ort unter dem Grenzwert liegen. Das werden wir nun auch in Hannover machen und sind gespannt auf das Ergebnis.

Was unterscheidet die beiden Messmethoden?

Bisher messen wir mit den Instrumenten im Luftqualitätscontainer, der vor dem Hanomag-Gelände an der Göttinger Straße steht, und bilden aus den Werten einen Jahresmittelwert. Der lag zuletzt bei 42 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft, das sind zwei Mikrogramm mehr als erlaubt. Wir sind inzwischen aber der Auffassung, dass dieser Wert mit Blick auf den Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid nicht maßgebend ist.

„Lieber messen als rechnen“

Wieso?

Auf der Straßenseite, auf der der Container steht, geht höchstens mal ein Fußgänger vorbei, dort lebt niemand. Deshalb ist die Aussage, wie schlimm die Schadstoffe dort sind, nur von theoretischer Natur. Die Menschen leben gegenüber und atmen dort die Abluft der Autos. Bisher leiten wir aus den Ergebnissen der Messstation mit einer Rechenoperation ab, in wie vielen Stunden pro Jahr auf der anderen Straßenseite der Wert überschritten wird. Das wollen wir künftig lieber messen als errechnen, denn die Messungen in Oldenburg legen den Schluss nahe, dass die Werte in Wirklichkeit geringer sind. Wir nehmen also künftig auch in Hannover auf Messungen zusätzlich dort vor, wo die Menschen wohnen. So ist es gesetzlich vorgegeben.

Warum setzen Sie den Container nicht einfach um?

Wir wollen ihn an der Stelle belassen, wo er fast ohne Unterbrechungen seit vielen Jahren steht, um die langfristigen Messreihen nicht zu gefährden.

„Bei der Verkehrswende vorankommen“

Und wenn dann mit der anderen Messmethode Grenzwerte eingehalten werden, dann ist alles gut?

Nein, überhaupt nicht. Wenn der Wert statt 41 Mikrogramm 39 Mikrogramm beträgt, dann ist nur formal etwas besser. Wir müssen bei der Verkehrswende vorankommen: Die Angebote, Fahrrad, Bus oder Bahn zu fahren, müssen so attraktiv werden, dass mehr Menschen gerne umsteigen. Nur: Dabei nützen uns Debatten um Fahrverbote nichts.

Von Conrad von Meding

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