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Niedersachsen Schröder-Köpf warnt vor drastischer Kürzung bei Bundeszuschüssen für Flüchtlinge
Nachrichten Politik Niedersachsen Schröder-Köpf warnt vor drastischer Kürzung bei Bundeszuschüssen für Flüchtlinge
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11:00 09.11.2019
Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) warnt vor der geplanten drastischen Kürzung von Bundeszuschüssen für die Integration von Flüchtlingen. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Niedersachsens Migrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) hat die Absicht der Bundesregierung kritisiert, die Zuschüsse für Integrationskosten in den kommenden Jahren erheblich zurückzufahren. „Die Länder werden nicht ersetzen können, was der Bund streicht – im Hinblick auf die Integration sind diese Kürzungen katastrophal und extrem kurzsichtig“, sagte Schröder-Köpf der HAZ. Die Auswirkungen dieser Politik würden in jeder Gemeinde spürbar, mühsam aufgebaute Netzwerke drohten zu zerreißen, betont die ehrenamtliche Migrationsbeauftragte. Sie warnt vor einem Kahlschlag.

Integration braucht viele Jahre

Tatsächlich baut der Bund seine Zuschüsse an die Länder kräftig ab und will sie im Jahr 2022 fast gegen null fahren. Im Jahr 2016 beglich Berlin noch etwa die Hälfte der durch Flüchtlinge und Integrationsaufgaben bedingten Kosten Niedersachsens und zahlte noch etwa 790 Millionen Euro von den insgesamt 1,65 Milliarden. Im Haushalt 2019 waren es dagegen nur noch 308 Millionen, und im kommenden Haushalt werden es lediglich 148 Millionen Euro sein. Dem stehen laut Landesfinanzministerium Landesausgaben von 759 Millionen entgegen. Der Bund weist auf sinkende Flüchtlingszahlen hin. „Integration ist doch keine Sache, die man mal so eben abschließt, das braucht in der Regel zehn Jahre“, sagt hingegen Schröder-Köpf. Vor allem müsse man das Netz von ehrenamtlichen Helfern erhalten, das über die Jahre geknüpft worden sei.

Unterstützung von Grünen-Bundestagsabgeordneter Polat

Eine Mitstreiterin findet Schröder-Köpf in der Grünen-Bundestagsabgeordneten Filiz Polat aus Osnabrück. Polat weist ebenfalls darauf hin, dass die Versorgung und Integration von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei. Der derzeit diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung werde dazu führen, „dass ein Großteil der in der Praxis erprobten und durch die bisherige Integrationspauschale finanzierten Projekte wie Sprachkurse oder die Förderung von ehrenamtlichen Strukturen wegbrechen werde“, fürchtet die Bundestagsabgeordnete. „Das ist fatal.“

Tatsächlich hatten sich der Bund und die Ministerpräsidenten im Sommer dieses Jahres darauf verständigt, die Bundesbeteiligung auf 700 Millionen im Jahr 2020 zurückzufahren – davon bekäme Niedersachsen etwa ein Zehntel – und auf 500 Millionen im Jahr darauf. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit in den Ausschüssen in Berlin diskutiert.

Ministerin Reimann: „Falsches Signal“

Während das Landesfinanzministerium die zurückgehenden Bundeszahlungen bereits in seine mittelfristige Planung einbezogen hat, bezeichnet auch Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) den angekündigten Rückzug des Bundes als „falsches Signal“. Die Kürzungen wirkten sich natürlich auf der Landesebene aus. Zwar werde sich im Jahr 2020 noch nicht so viel ändern. „Aber in den darauffolgenden Jahren stehen wir vor einer Herausforderung“, sagt die Ministerin. Als vordringlich betrachtet Reimann die Integration durch Arbeit, weshalb das Land verhältnismäßig viel Geld im kommenden Jahr für Beratung in Bildungs- und Ausbildungsfragen ausgeben will: 10,5 Millionen Euro.

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