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Niedersachsen In der Härtefallkommission rumpelt es
Nachrichten Politik Niedersachsen In der Härtefallkommission rumpelt es
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12:06 29.09.2010
Von Michael B. Berger
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In der Kritik: Innenminister Uwe Schünemann. Quelle: dpa
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Der frühere Hildesheimer Oberstadtdirektor Konrad Deufel (CDU) hat seine Mitarbeit aufgekündigt. Auch andere Mitglieder der ehrenamtlichen Kommission zeigen sich frustriert über die geringen Möglichkeiten, alten oder kranken Flüchtlingen zu einem Bleiberecht zu verhelfen.

Der Braunschweiger Landesbischof Friedrich Weber hat als Vorsitzender der Konföderation der Kirchen in Niedersachsen bereits einen Brief an Ministerpräsident David McAllister aufgesetzt und bittet um ein Gespräch zur Flüchtlingspolitik. „Wir sind besorgt“, sagt Weber.

Niedersachsen hat erst vor vier Jahren eine Härtefallkommission eingesetzt, gegen die sich Innenminister Schünemann lange gesträubt hatte. Sie kann nur in besonderen Ausnahmefällen empfehlen, abgelehnten Asylbewerbern oder Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren – „wenn besondere gesetzgeberische Härten bestehen“, wie die derzeitige Kommissionsvorsitzende Tina-Angela Lindner sagt. Das letzte Wort hat in jedem Fall der Innenminister.

Doch was ist eine besondere Härte und was heißt Humanität? Hierüber gibt es in der Härtefallkommission, die schon vor Jahren auseinanderzubrechen drohte und davor nur durch das Eingreifen des früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff bewahrt werden konnte, Konflikte. Teilnehmer berichten, den Vertretern des Innenministeriums gehe es wesentlich darum sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht den öffentlichen Kassen zur Last fallen. „Wenn eine 78-jährige Roma, krank und hochgradig traumatisiert, mit zehn Kindern von denen sieben oder acht in Deutschland leben, nicht bleiben kann, dann frage ich mich: Wo bleibt das Humanitäre?“, sagt Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus, ein Mitglied des achtköpfigen Gremiums. „Das Wirtschaftliche kann doch nicht das einzige Kriterium sein“, meint Kommissionsmitglied Philipp Meyer, evangelischer Superintendent in Hameln. Und auch Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hat das Gefühl, „dass humanitäre Gründe nicht die Berücksichtigung finden, die sie finden müssten.“

Wegen der internen Diskussion hat das Gremium zwei Sitzungen abgesagt – und will eine Grundsatzdiskussion führen. Für den morgigen Donnerstag gibt es eine Krisensitzung mit dem Innenminister. Von Krise will die Ausschussvorsitzende Tina Angela Lindner dennoch nicht sprechen: „Wir haben in diesem Jahr bis zum 1. September immerhin über 42 Härtefälle entschieden, davon 26 positiv. Vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei um Ausnahmefälle handelt, ist das doch eine ganze Menge.“

Nach Angaben des Flüchtlingsrates hat Niedersachsen im Vergleich der Bundesländer allerdings auch weiterhin die geringste Quote an Härtefallentscheidungen.