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Niedersachsen Ab 13.30 Uhr live: Niedersächsischer Landtag berät über den Haushalt 2021
Nachrichten Politik Niedersachsen

Im Livestream: Niedersächsischer Landtag tagt zu Haushalt 2021

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13:12 08.12.2020
Abgeordnete sitzen hinter gläsernem Hygieneschutz im Plenarsaal des niedersächsischen Landtags. Quelle: picture alliance/dpa
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Hannover

Der Landtag in Hannover kommt ab Dienstag in Hannover zu seiner letzten Sitzungswoche in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt steht die abschließende Beratung des Landeshaushalts für das kommende Jahr, der am Donnerstag verabschiedet werden soll. Der Etat 2021 hat ein Volumen von rund 35,9 Milliarden Euro. Vorgesehen ist angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise eine Neuverschuldung von bis zu 853 Millionen Euro.

Am Dienstag bewerten Regierung und Opposition zunächst in einer allgemeinpolitischen Debatte den Haushalt als Ganzes. Danach werden die Pläne nach Ressorts sortiert diskutiert, die Haushaltsberatungen enden am Mittwoch. Am Donnerstag dann stimmen die Abgeordneten über alles ab.

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Verfolgen Sie die Sitzung hier im Livestream

Vor der Schlussberatung des Haushalts hatten am Montag die Oppositionsfraktionen und der Bund der Steuerzahler die Finanzpläne der Landesregierung kritisiert. Die FDP warf der rot-schwarzen Regierung übertriebenes Schuldenmachen vor, die Grünen kritisierten Einsparungen an den Hochschulen, während der Steuerzahlerbund zu strikter Sparsamkeit aufrief.

Große Einsparungen wegen Corona geplant

Coronabedingt sieht der Haushaltsplan Einsparungen von 200 Millionen Euro für 2021 vor, in den drei Folgejahren steigt diese Summe um jeweils 100 Millionen Euro an. Insgesamt betragen die Kürzungen bis 2024 damit 1,4 Milliarden Euro. Wenn die Wirtschaft sich bis 2024 wieder stabilisiert hat, sollen die in der Corona-Krise aufgenommenen Schulden über 25 Jahre abgetragen werden.

Zunächst brechen dem Land Niedersachsen aber voraussichtlich noch mehr Steuereinnahmen weg, als zunächst erwartet, wie die Steuerschätzung Mitte November zeigte.

Von RND/lni