Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Niedersachsen Hitzige Debatte über Schulobst
Nachrichten Politik Niedersachsen Hitzige Debatte über Schulobst
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:15 29.10.2009
Der Apfel und die Bürokratie: Streit um die Schulobst-Ablehnung.
Der Apfel und die Bürokratie: Streit um die Schulobst-Ablehnung. Quelle: ddp
Anzeige

„Der Aufwand ist zu groß“, sagte Ehlen am Donnerstag während einer hitzigen Landtagsdebatte. Das Landeskabinett hatte vor gut einer Woche entschieden, wegen „zu hoher bürokratischer Hürden“ 2,5 Millionen Euro Fördermittel nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Damit hätten die Schulen im Land mit kostenlosen Obst versorgt werden sollen. Die Opposition hält die Begründung für vorgeschoben, denn das Land hätte für das Programm auch 37,5 Millionen Euro selber zur Verfügung stellen müssen.

Das Land habe das Programm bewusst „vor die Wand fahren“ lassen, kritisierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Stief-Kreihe. „Es ist die erste Agrarbeihilfe, die Niedersachsen nicht umsetzt - und das ausgerechnet auf dem Rücken der Schulkinder“, kritisierte Stief-Kreihe. Ehlen räumte ein, dass auch finanzielle Gründe gegen eine Umsetzung gesprochen hätten.

Bei einer Beteiligung hätte das Land selber 37,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen müssen. Zudem habe das Risiko bestanden, dass die EU bei Nicht-Einhaltung der peniblen Vorschriften, die Fördermittel nachträglich zurückfordert. „Dieses Risiko ist vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage für das Land nicht verantwortbar“, sagte Ehlen.

Er bestritt, dass die Regierung gegen das Programm gewesen sei. „Wir sind für das Schulobstprogramm ohne wenn und aber, aber in Eigenverantwortung der Schulen.“ Es gebe bereits zahlreiche private Initiativen im Land, die den Schülern regelmäßig Obst zur Verfügung stellen. Dies sei wesentlich günstiger und weniger aufwendig als eine Teilnahme am EU-Programm.

Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bemängelte zudem, dass die Verantwortung für gesunde Ernährung bei den Eltern zu liegen habe. Die SPD wies dies als „grotesk“ zurück. „So zu tun, als würde das EU-Schulobstprogramm als staatliche Maßnahme die Eltern bevormunden und ihrer Verantwortung berauben, ist schon absonderlich“, sagte Stief-Kreihe.

lni