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Niedersachsen Justizministerin will Bedrohungen und Hassattacken stärker ahnden
Nachrichten Politik Niedersachsen Justizministerin will Bedrohungen und Hassattacken stärker ahnden
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00:15 07.06.2019
Auch Rettungssanitäter werden bei ihren Einsätzen immer wieder mit Hassattacken konfrontiert. Quelle: Christian Schwier
Hannover

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Bedrohungen und Hassattacken stärker ahnden und dafür das Strafrecht verschärfen. Das Thema hat sie auf die Tagungsordnung der nächsten Justizministerkonferenz am Donnerstag in Lübeck-Travemünde gesetzt. „Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt im öffentlichen Raum sind längst keine Ausnahmeerscheinungen mehr. Insbesondere Gewaltandrohungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern, Polizisten, Rettungskräften und ehrenamtlichen Helfern müssen verfolgt und damit spürbar eingedämmt werden“, sagte Havliza der HAZ. Denn dagegen könne man etwas tun.

Auch vage Drohungen wirken schwer

Der Hebel, den die Ministerin ansetzen will, ist die Verschärfung des Bedrohungstatbestandes im Strafgesetzbuch (Paragraf 241). Hier seien die Hürden bislang sehr hoch gesetzt worden. So müsse ganz konkret mit einem Verbrechen gedroht werden, erläutert Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums. „Ein Satz wie ,Ich fackel das Auto deiner Frau ab’, ist eine klare Drohung, die heute schon sanktioniert wird“, erläutert Lauenstein. Aber ebenfalls bedrohlich wirkende Sätze wie „Ich weiß, wo dein Auto steht“ oder „Deine Frau muss ihr Auto bald neu lackieren lassen“ fielen bislang noch nicht unter die Kategorie der Androhung eines Verbrechens. Ministerin Havliza spricht von einer „Strafbarkeitslücke, die möglichst rasch geschlossen“ werden müsse. „Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte müssen in die Lage versetzt werden, solches Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren. Wer meint, mit einer Bedrohung seiner Meinung Nachdruck verleihen zu müssen, der soll auch darauf gefasst sein müssen, dass er Post von der Staatsanwaltschaft bekommt“, sagt die Ministerin.

Denn verbale und körperliche Angriffe könnten zu erheblichen seelischen und psychischen Belastungen führen – „das gilt nicht selten auch für Familienangehörige“. Doch stünden bislang die Staatsanwaltschaften immer wieder vor der Situation, dass sie offensichtliche Einschüchterungen oder Einschüchterungsversuche nicht mit den Mitteln des Strafrechts unterbinden können. Der Hasskriminalität müsse man aber etwas entgegensetzen. Havliza hat das Thema mit dem Ziel auf die Tagesordnung gesetzt, dass das Bundesjustizministerium aufgefordert wird, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. So habe es Hamburg etwa mit dem Thema des sogenannten Containerns – also der Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Müllbehältern – gemacht, heißt es im Justizministerium.

Gewalt gegen Sanitäter steigt

Havliza wird nicht zuletzt deshalb tätig, weil der Landtag Ende Februar dieses Jahres in einem Entschließungsantrag gefordert hat, dass Kommunen und Landesregierung gemeinsam tätig werden müssten, um das Phänomen der Hasskriminalität einzudämmen. Angriffe auf Sanitäter im Einsatz geschehen nach Angaben von Hilfsorganisationen immer häufiger. Nach einer Umfrage des niedersächsischen Deutschen Roten Kreuzes (DRK) hat im vergangenen Jahr gut ein Drittel der ehrenamtlichen Einsatzkräfte einmal im Jahr Gewalttätigkeiten erlebt, ein weiteres Drittel sogar mehrmals. Auch die Gewerkschaften der Polizei weisen seit Jahren auf die wachsende Aggressivität von Menschen hin, denen geholfen werden soll. Meist ist bei den Auseinandersetzungen Alkohol im Spiel.

Von Michael B. Berger

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