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Niedersachsen Knapp 300 Flüchtlinge dürfen bleiben
Nachrichten Politik Niedersachsen Knapp 300 Flüchtlinge dürfen bleiben
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00:28 30.06.2019
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält die Arbeit der Härtefallkommission für unverzichtbar. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

292 Menschen dürfen weiter in Niedersachsen leben, obwohl ihre Asylanträge abgelehnt worden sind. Doch aus humanitären Gründen und weil sie sich gut integriert haben, dürfen sie bleiben. Dazu hat die Härtefallkommission des Landes Niedersachsen geraten, die im Beisein von Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag ihren Tätigkeitsbericht für das vergangene Jahr vorlegte. Der Minister würdigte die Arbeit der neunköpfigen Kommission, die im Wesentlichen von Ehrenamtlichen getragen wird. „Die Härtefallkommission leistet einen entscheidenden humanitären Beitrag für Fälle, in denen die Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften zu Ergebnissen führt, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt hat“, sagte Pistorius.

Konflikt zwischen Gesetz und Humanität

Einen solchen Konflikt zwischen Gesetzeslage und dem Maßstab der Humanität sah die Kommission etwa im Falle einer albanischen Familie mit sechs Mitgliedern gegeben, die im April 2015 unerlaubt eingereist war, wie Kommissionsmitglied Heiner Willen von der Caritas berichtete. Die Familie hätte eigentlich ab 2016 ausreisen müssen, doch habe sie große Anstrengungen unternommen, in Deutschland auf eigenen Beinen zu stehen. Der Vater suchte sich einen Job in einer Maschinenbaufabrik, einer der Söhne glänzte derart auf der Oberschule, dass er aufs Gymnasium wechseln konnte. Die gesamte Familie – alle sind Mitglieder der Zeugen Jehovas, die es in Albanien nicht leicht haben – habe sich rührend um die Mutter gesorgt, die schwer erkrankt sei. Willen, der sich persönlich um das Schicksal der Albaner gekümmert hatte, konnte die Kommission und den Innenminister davon überzeugen, dass man der Familie in Niedersachsen eine Chance geben sollte.

764 Eingaben – 136 positiv beschieden

764 Eingaben erreichten im vergangenen Jahr die Härtefallkommission - ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. 2017 hatte die Arbeit der Kommission mit insgesamt 996 Eingaben einen Höchststand erreicht. 220 Eingaben wurden intensiv beraten. In 136 Fällen – an denen meist Familien hingen – wurde eine Aufenthaltserlaubnis ausgesprochen. 134 Bittsteller konnten andere Möglichkeiten nutzen, doch noch ein Bleiberecht zu bekommen. Im vergangenen Jahr kamen die meisten Eingaben von Menschen aus dem Irak sowie aus Pakistan, Albanien, Afghanistan und der Elfenbeinküste. Es komme auf jeden Einzelfall an, betonte der Innenminister.

Pistorius: Ich plane keine Abschiebehörde

Die Arbeit der Kommission sei jedenfalls ein „unverzichtbarer Bestandteil der niedersächsischen Flüchtlingspolitik“, betonte der SPD-Politiker, der sich aktuell heftiger Kritik des Flüchtlingsrats ausgesetzt sieht, weil er Abschiebungen vereinfachen und bündeln will. Pistorius erklärte, er plane keine „Abschiebebehörde“, wie der Flüchtlingsrat meine. Das Ministerium spricht lieber von einer „weiteren Optimierung des Rückführungsvollzuges“. Eine von zwei Dienstellen der neuen Zentralstelle soll Hannover-Langenhagen eingerichtet werden. Von dort werden derzeit Flüchtlinge über den Flughafen abgeschoben. Wo der zweite mögliche Standort entstehen soll, ist nach Auskunft des Innenministeriums noch offen.

 

Das ist die Härtefallkommission

Härtefallkommissionen beraten in den Bundesländern darüber, ob abgelehnten Asylbewerbern in Einzelfällen ein Aufenthaltsrecht gewährt werden kann. Spricht sich die ehrenamtliche Kommission, in der neun stimmberechtigte Mitglieder von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Kommunen sitzen, in einem „Ersuchen“ an das Innenministerium für ein Bleiberecht aus, kann das Ministerium den Aufenthalt genehmigen. Für eine positive Entscheidung reicht die einfache Mehrheit. Die Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Doris Schröder-Köpf (SPD), darf beratend an den Sitzungen teilnehmen. Steht für Flüchtlinge bereits ein Ausreisetermin fest, nimmt die Kommission den Fall nicht mehr an.

Von Michael B. Berger

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